Vier bayerische Städte stellen sich hinter die Forderungen Freier Radios

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Nach dem Protest des BFR im Februar 2013 in einem Offenen Brief an die Bayerische Medienanstalt für Neue Medien (BLM) zur Kürzung der Programmförderung für unser Mitglied Radio Z in Nürnberg, kommt nun weitere Unterstützung aus den Städten.

Die Stadträte von Fürth und Erlangen beschlossen in den Sitzungen vom 20. und 21. März 2013 einhellig eine Resolution zur gesetzlichen Anerkennung von Community Media und Erklärungen gegen die finanziellen Kürzungen von Radio Z. Auch die Oberbürgermeister der Städte Nürnberg und München stellten sich in zwei Schreiben hinter die Forderungen der Kampagne "Medienvielfalt für Bayern".

Mit nur einer Gegenstimme verabschiedete der Erlanger Stadtrat gestern die folgende Erklärung: „"Der Stadtrat der Stadt Erlangen unterstützt die Kampagne „Medienvielfalt für Bayern“, die sich für einen gesetzlich verankerten Förderauftrag für Community-Medien einsetzt. Der Stadtrat bedauert ausdrücklich die Kürzung der Programmförderung für Radio Z durch die Bayerische Landeszentrale für neue Medien."

Auch der Fürther Stadtrat stärkte Radio Z am Mittwoch den Rücken:

„1. Der Stadtrat der Stadt Fürth unterstützt die Forderung nach einem eigenen gesetzlichen Status für Bürgermedien.

2. Die Bayerische Landeszentrale für neue Medien wird aufgefordert keine Kürzung der Programmförderung bei Radio Z und anderen freien Radiosendern vorzunehmen.“

Nürnbergs Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly hat bereits am 04.03.2013 mit einem Brief an die Bayerische Landeszentrale für Neue Medien (BLM) auf Presseberichte von der Kürzung der Programmförderung um knapp 20% reagiert. Die Entscheidung des Medienrats halte er für bedenklich, so Dr. Maly in seinem Schreiben: „Das Interesse der BLM muss es sein, die Meinungsvielfalt im privaten Hörfunk zu stärken. Das Streichen der Fördermittel für Radio Z widerspricht einem solchen Auftrag.“

Darüber hinaus bittet er die Verantwortlichen, über  eine Basisförderung für Community Radios nachzudenken.

Auch sein Münchener Amts-Kollege Christian Ude stellt sich in einem Brief vom 08. März hinter die Kampagne und verspricht sich für die Erreichung der Ziele einzusetzen: „Letztlich stellen sie (die Community-Medien) eine ganz spezifisches Angebot zur Partizipation in unserer Gesellschaft dar und unterstützen so den demokratischen Diskurs.“

Damit wird deutlich, dass die Städte in denen Community-Radios angesiedelt sind, diesen Projekten einen hohen Wert zumessen. Vielen Medienräten ist dies aber offenbar noch nicht bewusst genug. Auch in seiner letzten Sitzung am 07. März konnte sich der Programmförderungsausschuss nach einer Debatte zum Thema nicht zu einer Revision bewegen. Der Ausschussvorsitzende Thomas Rebensburger erklärte, der Förderausschuss habe gemäß seiner Kriterien entschieden und verwies Radio Z auf das Folgejahr.

Radio Z argumentiert hingegen, dass Förderkriterien und Antragsverfahren nicht auf die Besonderheiten der Community Radios zugeschnitten sind.

Eine entsprechende Änderung und die Anerkennung der Community-Medien durch das bayerische Mediengesetz sind daher dringend notwendig. Änderungsanträge durch SPD und Bündnis 90 /Die Grünen wurden aber im Herbst von der Landtagsmehrheit abgelehnt.

Die  Kampagne Medienvielfalt für Bayern begrüßt die Resolutionen in Nürnberg, Fürth, Erlangen und München  zur gesetzlichen Anerkennung von Community-Medien und fordert die bayerische Landesregierung auf, die notwendigen Änderungen zur Anerkennung im Bayerischen Mediengesetz umzusetzen.

Quelle: Medienvielfalt für Bayern