Die Digitalisierungs-Debatte aus Sicht europäischer Bürger- und Alternativradios

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Verbände europäischer Community Radios (Bürger- und Alternativradios wie z. B. Freie Radios oder vereinsgetragene Offene Kanäle) aus insgesamt 12 Ländern haben bei einem Treffen in Brüssel den EU-Parlamentariern Vorschläge für die künftige Digitalisierung des Hörfunks vorgelegt:

In Hinweis unter anderem auf

• die Resolution des EU-Parlaments zu Community Media in Europa (vom 25. September 2008), das feststellt das Bürger- und Alternativmedien zur medialen Vielfalt beitragen und effektiv die kulturelle und sprachliche Vielfalt, soziale Teilhabe und lokale Verankerung unterstützen.

• die Erklärung des Ministerkomitees des Europarates zur Rolle von Community Media, um soziale Beteiligung und interkulturellen Dialog zu ermöglichen (vom 11. Februar 2009), in der unterstrichen wird, dass die Bürgermedien Bedürfnisse, die nicht von öffentlich-rechtlichen und kommerziellen Medien erfüllt sind zu dienen.

• die allgemeine Erklärung Nr. 34 des Menschenrechtskommitees der Vereinten Nationen zum Artikel 19 der internationalen Vereinbarungen zu bürgerlichen und politischen Rechten (vom 12. September 2011), in der erwähnt wurde, das die Lizenzierung für Rundfunkmedien, denen nur eingeschränkte Ressourcen zur Verfügung stehen, und die zum Beispiel audiovisuelle Angebote terrestrisch oder über Satellit verbreiten, gleiche Zugänge und Frequenzen für öffentlich-rechtliche, kommerzielle sowie Bürger- und Alternativmedien zur Verfügung gestellt werden sollten.

Vor dem Hintergrund, das Bürger- und Alternativradios einer der wichtigsten Bestandteile der Rundfunklandschaft darstellen, die in ganz Europa mehrere Millionen Menschen einbinden und erreichen und das diese Medien zentrale Verfechter der Meinungs- und Informationsfreiheit sind.

Vor dem Hintergrund, das das insbesondere Bürger- und Alternativradios der Zugang zur analogen und digitalen Rundfunkverbreitung erschwert oder verweigert wird, als Ergebnis der technischen Planung und der Frequenznutzung, der fehlenden Unabhängigkeit einiger Regulierungsbehörden, der ungenügenden gesetzlichen Grundlage, sowie wirtschaftliche Einschränkungen und die fehlenden Anerkennung und Unterstützung dieses Sektors zur Medienvielfalt.

Rufen wir die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten auf

• den Sektor der Bürger- und Alternativradios in allen relevanten europäischen Politikfeldern zu berücksichtigen, einschließlich denen die die Medienvielfalt, Informations- und Kommunikationstechnologien, die digitale Dividende, sowie kulturelle, soziale und wirtschaftliche Themen berühren.

• rechtliche und regulatorische Rahmenbedingungen zu schaffen, die auf die Entwicklung des Sektors der Bürger- und Alternativradios auf analogen und digitalen Plattformen abzielt.

• die gleichberechtigte Aufteilung des Rundfunkspektrums zwischen öffentlich-rechtlichen Angeboten, kommerziellen Angeboten und dem nichtkommerziellen Bürger- und Alternativradiosektors im analogen und digitalen Bereich sicherzustellen.

• Maßnahmen zu ergreifen dem Sektor öffentliche Gelder zur Finanzierung bereit zu stellen, einschließlich der Begleitung für Bürger- und Alternativradios die auf digitalen Plattformen senden wollen.

• sicherzustellen, dass die digitale Rundfunktechnik und die Gesetze den Bürger- und Alternativradios rechtlich erlaubt eigene Sendetechnik besitzen und selbst betreiben zu können.

• sicherzustellen, das die Verbände der Bürger- und Alternativradios auf europäischer Ebene und in den Mitgliedsstaaten systematisch über alle relevanten politischen Vorgänge auf europäischer Ebene und nationaler Ebene konsultiert werden.

Dieses Dokument wurde auf Initiative der europäischen Sektion des Weltverbandes Freier Radios (AMARC Europe) vorbereitet, am 8. und 9. Mai 2012 in Brüssel. Teilgenommen haben daran: CMFE (Europa), CMA (Großbritannien), CMS (Großbritannien), SNRL (Frankreich), CNRA (Frankreich), ReMC (Spanien), Radio Tas Tas (Baskenland), CRAOL (Irland), CraXX (Belgien), Radio Centraal (Belgien), SRMS (Ungarn), VFRÖ (Österreich), Radiofonia (Polen), NRO (Schweden), BFR (Deutschland)