Offener Brief an die BLM

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Offener Brief an die BLM, die Medienräte der BLM und die Abgeordneten des bayerischen Landtages

Sehr geehrte Damen und Herren,
der Bundesverband Freier Radios (BFR) protestiert gegen die Entscheidung des Medienrates der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM), die Programmförderung für das BFR-Mitglied Radio Z in Nürnberg in diesem Jahr um 20 %, bzw. ca. 5.000 € zu kürzen. Das bayerische Mediengesetz bedarf dringend einer Neufassung zugunsten der Anerkennung und solider Finanzierung von Bürger- und Alternativmedien.

Laut bayerischem Mediengesetz ist die BLM bereits verpflichtet gemeinnützige Anbieter und Zulieferer besonders zu berücksichtigen (Zweiter Abschnitt, Art. 11). Nach BLM - Richtlinien wäre es für 2013 möglich gewesen einen Zuschuss bis maximal ca. 31.000 € zu genehmigen, trotz der im Vergleich zum Vorjahr reduzierten Höhe der Förderanträge. Davon hat der Medienrat in seiner Sitzung am 7. Februar 2013 jedoch kein Gebrauch gemacht und für Radio Z lediglich ca. 22.000 € Förderung genehmigt. Die Förderung für Radio LORA München liegt auf dem Vorjahresniveau von ca. 16.000 €. Jedoch musste der Sender bereits vor vier Jahren ebenfalls eine Kürzung ca. 8.000 € hinnehmen.

Als unabhängige und eigenständige Radiovereine betreiben Radio Z und LORA nichtkommerziellen, gemeinnützigen und anspruchsvollen Gesellschaftsfunk mit hohem Wortanteil, einer in Bayern einmaligen inhaltlichen Vielfalt in Wort und Musik, einer regelmäßigen lokalen Berichterstattung und Produktionen mit direkter Beteiligung insbesondere von Minderheiten und Menschen die in den Medien kaum eine Stimme haben. In Nürnberg gestalten seit mehr als 25 Jahren regelmäßig 200 überwiegend ehrenamtlich Sendende ein mittlerweile rund um die Uhr terrestrisch empfangbares Radioprogramm. Die Finanzierung des Senders erfolgt hauptsächlich aus Spenden und Mitgliedsbeiträgen. Alle bezahlten Beschäftigten begnügen sich schon jetzt mit Gehältern weit unter Tarif. Eine derartige Kürzung bedroht die Existenz Freier Radios in Bayern und geht zu Lasten von Inhalts- und Meinungsvielfalt, die in Freien Radios fester Programmbestandteil sind.

Die Aufgabe der BLM sollte es deshalb sein, die Programme dieser Sender gesondert zu fördern. Stattdessen erhalten jetzt aber kirchliche Sender aus dem gleichen Fördertopf mehr als 110.000 €. Ein weiterer großer Anteil der Programmförderung soll in Produktionen von Fensterprogrammen in kommerziellen Bundesverband Freier Radios e.V. Vereinsregistereintrag VR 14666 (Hamburg) Bankverbindung: Sparkasse Marburg Biedenkopf BLZ 533 500 00 Konto-Nr. 15004703 Sendern fließen. Diese Zweckentfremdung und ungleiche Verteilung muss beendet werden. Der BFR fordert den BLM Medienrat deshalb auf, die Entscheidung rückgängig zu machen und beide Sender mit der maximal möglichen Förderung zu unterstützen oder zumindest auf Vorjahresniveau zu halten.

Freie Radios werden als nichtkommerzielle Lizenznehmer (NKL) bereits in den meisten Bundesländern anerkannt und finanziell unterstützt. Auch international fordern EU-Parlament und Europarat seit vielen Jahren die Anerkennung und finanzielle Förderung für die Community Media, als eigenständigen Sektor unabhängig von privat-kommerziellen und öffentlich-rechtlichen Sendern. Bayern weigert sich bislang diese Vorgaben umzusetzen und bildet bundesweit eines der Schlusslichter bei der Anerkennung und Unterstützung für Bürger- und Alternativmedien. Der BFR fordert die Abgeordneten des Landtages auf, die Anerkennung und Finanzierung für Freie Radios im bayerischen Mediengesetz endlich fest zu verankern. Wir unterstützen dabei die Kampagne „Medienvielfalt für Bayern“, die für eine Mediengesetzänderung und eine solide Basisförderung für Community Media in Bayern bereits hunderte Unterschriften gesammelt hat und auch zahlreiche prominente Unterstützerinnen und Unterstützer gewinnen konnte.

Um den alltäglichen Sendebetrieb aufrechtzuerhalten, setzt sich der BFR für eine allgemeine Basisförderung Freier Radios ein, die die Übernahme von Personalstellen, der Sende- und Leitungskosten, Miete, Technik, Abgaben für GEMA und GVL sowie für Aus- und Weiterbildung einschließt. In Anbetracht der Tatsache, dass die Übertragungskosten lokaler Fernsehanbieter in Bayern mit der jüngsten Mediengesetzesänderung mit 9 Millionen Euro subventioniert werden, wohingegen die beiden Freien Radios in Bayern mit einer Programmförderung von ca. 38.000 € in diesem Jahr auskommen müssen, wird deutlich, welches Ungleichgewicht und welch enormer Verteilungsspielraum hier existiert.

Für Rückfragen stehen Ihnen der BFR und unsere Mitgliedsradios in Bayern gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Jochen Lüttich

Der Bundesverband Freier Radios ist der Zusammenschluss nichtkommerzieller Hörfunkinitiativen in der Bundesrepublik. Freie Radioinitiativen sind in elf Bundesländern aktiv und konnten in bisher sieben Ländern medienrechtliche Grundlagen für eigenständigen Hörfunk durchsetzen. Der BFR hat bundesweit derzeit 33 Mitglieder.

Mehr Informationen: www.freie-radios.de

Mehr Informationen zur Kampagne „Medienvielfalt für Bayern“ erhalten Sie hier: http://medienvielfalt-bayern.de