Neue sächsische Regierung verspricht Verbesserung für Freie Radios

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Knapp zwei Monate nach den Landtagswahlen in Sachsen haben sich im Oktober 2014 CDU und SPD auf die Bildung einer großen Koalition geeinigt, die bis Mitte November ihr Amt aufnehmen soll. Für die drei sächsischen Freien Radios in Leipzig, Chemnitz und Dresden zeichnet sich nach vielen Jahren prekärer Lage nun eine Verbesserung ihrer Situation ab. Das sieht zumindestens der heute unterzeichnete Koalitionsvertrag vor.

Die sächsische Landesmedienanstalt SLM verweigert bisher eine angemessene öffentliche Förderung aus Rundfunkgebühren. Die Situation war im April 2010 eskaliert, als die drei Radios sogar widerrechtlich abgeschaltet wurden. Sie müssen seitdem größtenteils selbst für die Sende- und Leitungsgebühren aufkommen.

Im Koalitionsvertrag heißt es nun ab Zeile 1076:

"Bürgermedien (Nichtkommerzielle Lokalradios) sollen in Sachsen besser unterstützt werden. Mit einer Änderung der gesetzlichen Grundlagen wird eine verbesserte Förderung geschaffen, damit die vorhandenen Trägervereine den regelmäßigen Sendebetrieb gewährleisten können und auch mittelfristig Planungssicherheit erhalten." 

Der Bundesverband Freier Radios fordert die zügige Änderung der dafür nötigen Gesetze, um eine Angleichung an bundesweite Standards auch in Sachsen zu erreichen.