Freie Radios unterstützen Civil Radio in Budapest

Drucken

Mit einer Spende von 1.150 € unterstützt der Bundesverband Freier Radios die Kampagne zum Erhalt von Civil Radio in Budapest. Der Anfang der 90er Jahre gegründete Sender ist aufgrund der aktuellen ungarischen Mediengesetzgebung in seiner Existenz gefährdet. Seit dem Rechtsruck Ungarns im Jahr 2010 unter der rechtskonservativen Regierung von Viktor Orbán, haben sich die einst fortschrittlichen Bedingungen für unabhängige, nichtkommerzielle Stationen in Ungarn extrem verschlechtert. Von einst 70 Community Radios, mussten in den vergangenen Jahren bereits 60 Stationen schließen!

Institutionen, internationale Stiftungen und NGOs, bei denen die Radios viele Jahre Fördergelder beantragen konnten, haben das Land verlassen oder wurden aufgelöst. Ungarische Stiftungen wurden zentralisiert und von der Regierung übernommen. Community Radios werden zwar weiterhin von der ungarischen Regierung anerkannt, allerdings änderte die Regierung die Definition so, dass Sender wie Civil Radio keine Chance mehr haben, Fördergelder zu beantragen. Erschwerend kommt hinzu, dass Ungarn wirtschaftlich schwer angeschlagen ist, woraus folgt, dass kaum Geld für Nichtregierungsorganisationen und Kultureinrichtungen ausgegeben wird. 

In Ungarn muss man nach den neuen Regelungen insgesamt dreizehn Kriterien erfüllen, um von den Medienbehörden als Community Radio anerkannt zu werden. So müssen z.B. 75 % der Sendezeit für Public-Service-Inhalte reserviert werden. Was solche Inhalte genau sind, ist im Gesetz sehr schwammig formuliert. Insgesamt sind diese Anforderungen aber einfach zu hoch, dass sie Community Radios wie Civil Radio erfüllen können. Die Praxis bestätigt, dass weder die ungarischen Medienbehörden noch die ungarische Regierung eine konkrete Vorstellung davon haben, was Community Radios eigentlich sind. In Ungarn gibt es momentatn an die 100 Radio- und Fernsehsender, die offiziell als Community-Medien bezeichnet werden, die de facto aber kommerzielle Sender mit angeschlossenen Aktiengesellschaften, Millionenbudgets und Angestellten sind.

Der BFR und seine Mitglieder unterstützen Civil Radio finanziell und rufen zu weiteren Spenden für den Budapester Sender auf, damit der unabhängige Radiosektor in Ungarn nicht ganz verschwindet. Hier geht es zur Kampagne von Civil Radio in deutscher Sprache: http://sos.civilradio.org/de/