4. Quartal 2010

"Das Radio in Volkes Hand“

Bayern

Im größten Bundesland gibt es gerade mal zwei Freie Radios: Das Münchener Radio LORA und Radio Z in Nürnberg. Daran soll sich, wenn es nach den Nürnberger Aktiven geht, bald etwas ändern. Die ‚Testphase‘ des bayerischen Mediengesetzes muss zu Ende gehen, appelliert Radio Z an politische Verantwortliche und Unterstützer Freier Medien. Bayern soll künftig den gesell­schaftlichen Nutzen der ‚Community Media‘ anerkennen,  so die Stoßrichtung einer (bei Redaktionsschluss in den Startlöchern stehenden) Kampagne. Statt der mageren Programmförderung von der Stange, fordern die RadiomacherInnen eine Strukturförderung.

Initiativen, die bisher im südlichsten Bundesland planten, ein Freies Radio zu gründen, schreckte meist bereits die hohe finanziellen Hürde ab. Anders als das Mediengesetz einiger anderer Bundesländer, sieht das bayerische keinen eigenen Status für nicht kommerzielle Anbieter vor. Bei Neugründungen Freier Radios müssten also die gleichen Maßstäbe für ihre wirtschaftliche Tragfähigkeit gelten, wie bei Rundfunkangeboten, die sich hernach in klingender Münze für ihre Betreiber bezahlt machen. So ist es kein Wunder, dass lediglich die beiden größten bayerischen Städte, in der zahlreiche UnterstützerInnen für die Sache mobilisiert werden konnten, mit einem ‚Community Radio‘ glänzen.

In einem 20seitigen Papier hat Radio Z nun Argumente für die politische Notwendigkeit zusammengetragen, Community Radios als eigenständigen Rundfunksektor anzuerkennen und zu stärken.  „Welche Leistungen unser kleines Radio den HörerInnen bringt, ist uns eigentlich erst beim Zusammentragen der Fakten so
richtig bewusst geworden“, müssen selbst die AutorInnen einräumen. Die Liste dieser Leistungen ist in der Tat beeindruckend. Sie führt z.B. journalistische Ausbildung, Förderung von Medienkompetenz, zahlreiche Beiträge zur Integration und Toleranz und zur Frauengleichstellung auf. Aber auch Impulse zur Stärkung der publizistischen Vielfalt, zum Empowerment der Bürger und zur Innovation gehen von der Arbeit im Freien Radio aus, so veranschaulicht die Materialsammlung an zahlreichen konkreten Beispielen.
Dass ihr fleißig erarbeitetes Papier alleine die konservativen Überzeugungen erschüttern könnte, die im Freistaat auch nach dem Ende der CSU-Alleinherrschaft vorwiegen, glaubt man bei Radio Z freilich nicht.  Schützenhilfe kommt aber aus Europa.
Die zähe Lobby-Arbeit des „Community Media Forum Europe“ (CMFE) hatte  zu einer EU-beauftragten Studie des KEA-Instituts über die Alternativmedien geführt, und die stützt die Argumente der Nürnberger: Community Medien tragen zum Zusammenhalt gesellschaftlicher Gruppen, zur  Überwindung von Diskriminierung, zur Medienvielfalt und zur Meinungsfreiheit bei. Darauf hin hatte vor einem guten Jahr die europäische Kommission in einer Erklärung die Mitgliedsstaaten aufgefordert, die Entwicklung von Community Medien zu fördern. Und aus der Sicht von Radio Z, das nicht ganz ohne Stolz auf einen in den frühen 80ern funkenden Piratensender als Vorfahren verweist, kommt es noch besser. Die EU-Kommission definiert, was als Community Media zu gelten hat, wie folgt:

  • Sie sind nicht-kommerziell und sowohl von staatlicher als auch von lokaler Macht  unabhängig
  • Sie verfolgen klar definierte Ziele, die immer auf einen sozialen Zugewinn ausgerichtet sind, und zum Dialog zwischen den Kulturen beitragen
  • Sie sind gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, an die sie sich richten, verantwortlich


Da reibt sich womöglich die PiratIn von damals verwundert die Augen und liest: „Das Radio in Volkes Hand!“ So wird´s die Kommission wohl nicht gemeint haben. Und dennoch: Vielleicht bringt die Initiative aus dem schwarzen Bayern ja ein wenig frischen Wind in die Mediendebatte.

Michael Liebler (Radio Z)

www.medienvielfalt-bayern.de

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