Im Dezember 2015 flatterte bei Radio F.R.E.I. eine Aufforderung zur Unterlassung ins Haus. Der Anwalt von Tobias Kammler (damaliger NPD-Vorsitzender von Thüringen) führte darin aus, warum aus Sicht seines Mandanten der Beitrag „Buttlar – ein Dorf nimmt Flüchtlinge auf“ aus dem Netz zu nehmen sei. Eine angefügte Schadensersatzforderung bezifferte darüber hinaus den emotionalen Schaden auf 1.000 Euro.
Die Redaktionssitzung von Radio F.R.E.I. entschloss sich, diese Unterlassungserklärung nicht abzugeben und stattdessen gegen die in ihren Augen ungerechtfertigte Unterlassungsaufforderung vorzugehen.
Nun, zwei Jahre später, haben sich zwei Anwälte, vier Richter und zahlreiche Aktenordner mit dem Fall beschäftigt. Ihr Ergebnis: Es ist kompliziert! Oder wie es der Vorsitzende Richter am Oberlandesgericht Dr. Schwerdtfeger formulierte: „Das ist eine Sache, bei der es ‚Spitz auf Knopf‘ steht“. Als Resultat steht nun ein Vergleich, dem Radio F.R.E.I. zugestimmt hat. Ein Ergebnis, das aus Sicht des Freien Radios aus Erfurt nach Abwägung aller Optionen die beste Möglichkeit war, um bei dessen Rechtsauffassung bleiben zu können. Nicht ausschlaggebend, aber dennoch bedenkenswert bei dieser Entscheidung war auch das drohende finanzielle Risiko durch ein Urteil.
Ausschließlich eine fragliche Stelle im O-Ton des Beitrags wurde nun unkenntlich gemacht. Dadurch kann der Beitrag weiterhin veröffentlicht werden und in seiner Aussage als Zeitdokument erhalten bleiben.
Dieser Prozess, so machte es der Senat des Oberlandesgerichts im Verlauf des Verfahrens immer wieder deutlich, ist ein sehr komplexer Fall mit sehr spezifischen Herausforderungen für die Rechtsprechung. Hier trifft die Meinungsfreiheit auf Persönlichkeitsrechte und das ist ein sehr schwieriges Spannungsfeld, bei dem ein richterliches Urteil der Komplexität des Falls kaum gerecht werden kann.
Nun ist ein Verfahren beendet, das Radio F.R.E.I den letzten zwei Jahren viel Geld, Zeit und Arbeit gekostet hat. Der Sender hat in dieser Zeit viel Unterstützung, Solidarität und Wertschätzung weit über die Netzwerke freier Medien hinaus erfahren! Dafür danken die Erfurter*innen ganz herzlich.
Ein Interview zum Prozess mit Tim Staupendahl (Anwalt von Radio F.R.E.I.) ist hier nachhörbar.