Hallo zusammen,
anbei die Pressemitteilung des FRS zur Neulizensierung.

Das Freie
Radio für Stuttgart erhält Sendelizenz für weitere 10 Jahre



Zur
großen Freude der Radiomacher_innen und des Vorstands des
Fördervereins ist das Freie Radio für
Stuttgart (FRS) von der zuständigen
Landesanstalt für Kommunikation (LFK) für weitere 10 Jahre „zur
Veranstaltung des nichtkommerziell ausgerichteten lokalen
Hörfunkprogramms“ auf der bekannten Frequenz 99,2 MHz lizenziert
worden. Damit kann das FRS ab dem 1. Januar 2016 für
weitere 10 Jahre sein buntes, selbst
verwaltetes
und unabhängiges Radioprogramm in Stuttgart ausstrahlen. Und dies
dann auch tatsächlich 24 Stunden am Tag, denn das bisherige
Programmfenster von „Radio Kormista“ mittwochs von 20 bis 22 Uhr
wurde nun auch dem FRS zugeschlagen.



Doch
trotz großer Freude beinhaltet der Bescheid über die neue Lizenz
auch weniger erfreuliche Punkte:



Ab
dem 1. Januar 2016 ist das Freie
Radio für Stuttgart,
wie die anderen nichtkommerziellen Lokalsender in Baden-Württemberg
für die Vergabe der Signalübermittlung vom Sendestudio zur
Sendeanlage auf dem Heizkraftwerk Münster selbst zuständig. Bislang
wurde diese Aufgabe inklusive Bezahlung direkt von der LFK
übernommen. In diesem Zusammenhang kommen also die nächsten Wochen
und Monate noch eine Menge neue Herausforderungen auf den
Förderverein und den FRS-Techniker zu. Hier müssen technische
Details studiert, Anbieter gesucht und Angebote eingeholt werden.



Einen
echten Wermutstropfen stellt allerdings eine Auflage dar, in der das
Freie
Radio für Stuttgart
aufgefordert wird klarzustellen, „dass inhaltliche Bindungen, denen
die Redaktionsmitglieder unterliegen, auf freie Sendeplätze nicht
anwendbar sind.“ Das bedeutet übersetzt, dass die
Programmgrundsätze des Redaktionsstatuts zwar für feste und
regelmäßige Sendungen gelten dürfen, das FRS nach außen aber
klarstellen muss, dass für offene Sendeplätze, (beispielsweise
„Surprise“
für
Schulen und medienpädagogische Projekte),
nicht zur Anwendung kommen.
In
diesen selbst
gewählten
Programmgrundsätzen verpflichtet sich das Freie
Radio für Stuttgart
u.a.
patriarchale
Strukturen zu thematisieren und zu durchbrechen, faschistische
Tendenzen aufzuzeigen, auf vorhandene Einflussstrukturen in
Gesellschaft, Wirtschaft, Politik und Kirche aufmerksam zu machen und
sie kritisch zu hinterfragen oder religiösem Fundamentalismus
entgegen
zu
treten.




Hier
meint nun die LFK, dass diese sogenannten „politisch eingefärbten
Statuten“ eine unzumutbare Einschränkung für die Sende- und
Gestaltungsmöglichkeiten gesellschaftlichen Gruppen darstellen
würde. Für
das FRS entsteht der irritierende Eindruck, dass die LfK qua
Lizenzbescheid die Tür ins Freie Radio öffnen möchte für
antidemokratische Kräfte, religiöse Extremist_innen und
Gleichheitsgegner_innen.







Der
Vorstand des Fördervereins hat Widerspruch gegen den Bescheid
erhoben – wie andere Freie Radios auch, die entsprechende Auflagen
bekommen haben – und lässt den Bescheid juristisch prüfen.



Beste Grüße,
Jonas