Pressemitteilung Radio Z : Keine Anerkennung für Community Media in Bayern

Drucken

*_CSU sieht keine Notwendigkeit für Anerkennung von Community Media in
Bayern_*
- Gemeinsame Gesetzesvorlage von SPD, Freien Wählern und Bündnis 90 /
Grünen zur Anerkennung von Community Media in Bayern von der
CSU-Fraktion abgelehnt
- CSU stimmt dafür, dass Bayern weiterhin medienpolitisches Schlusslicht
bleibt*

Nach dem Willen der CSU-Landtagsfraktion hinkt Bayern auch zukünftig
einer zeitgemäßen Medienpolitik hinterher. Eine Petition, die die
Anerkennung von Community Media durch das bayerische Mediengesetz
fordert, sowie ein entsprechender Gesetzesentwurf, den alle
Oppositionsparteien im Landtag zusammen erarbeitet hatten, wurden von
der CSU-Mehrheit im Wirtschaftsausschuss am 20.10.2015 abgeschmettert.*

Obwohl MedienexpertInnen und -aktivistInnen dieses Gesetz seit Jahren
fordern, erkennt Bayern als eines von wenigen Bundesländern den
besonderen Status von selbstorganisierten und gemeinnützig arbeitenden
Community Media wie Radio Z Nürnberg und Radio Lora München auch
weiterhin nicht an. Dort engagieren sich Hunderte BürgerInnnen
ehrenamtlich und erfüllen damit gesellschaftliche Bedürfnisse, die
kommerzielle Medien nicht leisten können. Die Medienwissenschaft hat
längst den Wert dieser Medienform erkannt, EU-Parlament und Europarat
haben Community Media deshalb zur „Dritten Säule“ der Medienlandschaft
erklärt.

In Bayern existieren Community Media seit fast 30 Jahren - jedoch nicht
im Bayerischen Mediengesetz. Eine verbindliche Rechtsgrundlage sowie
eine existenzsichernde Basisförderung der „…charmanten Idee von
Bürgerradios…“ hält die konservative Regierungsmehrheit laut MdL Markus
Blume in Bayern mit seiner „…vielfältigen Rundfunklandschaft…“ für nicht
notwendig, andere Länder bräuchten so etwas vielleicht eher. In seiner
Begründung nannte Blume hohe Zahlen für bereits bestehende Förderungen -
die sich aber auf alle gemeinnützigen Träger beziehen und z.B. Kirchen
mit einschließen. Ein seit Jahren beliebter „Formfehler“, da „Community
Media“ als eigenständiger Sektor per Definition vom Gesetzgeber nicht
anerkannt wird.

Eine gemeinsame Gesetzesvorlage von Bündnis 90/Grünen, SPD undFreien
Wählern sollte diesen lang andauerndem Missstand beenden; viele Menschen
unterzeichneten eine Petition mit der Forderung nach Anerkennung durch
das Mediengesetz. Beides wurde nun abgelehnt, ja fast schon
abgeschmettert. Womöglich ist die Unabhängigkeit von Community Media der
CSU ein Dorn im Auge? Dabei ist genau diese Unabhängigkeit einer der
Gründe, aus denen Community Media laut Studien der EU das Vertrauen
vieler BürgerInnen genießen.

Andere Bundesländer haben den aktuellen Erkenntnissen der
Medienwissenschaft längst Rechnung getragen. Am zahlreichsten sind
Community Media im ehemals CDU-regierten Baden-Württemberg vertreten, wo
sie bereits seit Jahrzehnten gefördert werden. „Warum weigern sich
bayerische PolitikerInnen so beharrlich, unsere Leistungen für
dieAllgemeinheit anzuerkennen?“, fragen sich nicht wenige Radio
Z-MitarbeiterInnen nun zu Recht. Dabei würde eine Basisförderung von
Community Media nur im Promillebereich der finanziellen Ressourcen der
für Privatradios zuständigen Bayerischen Landeszentrale Für Neue Medien
(BLM) liegen. (Quelle: https://www.blm.de/ueber_uns/finanzierung.cfm)

Dazu Syl Glawion, Geschäftsführerin von Radio Z: „Die Förderung von
Community Media hätte nichts Geringeres bedeutet, als die Förderung
jahrzehntelanger interkultureller Praxis, einer Lokalberichterstattung,
die nah an den Menschen ist, niedrigschwelliger
Ausbildungsmöglichkeiten, zivil-gesellschaftlichen Engagements und
zahlreichen Beiträgen zur Verständigung gesellschaftlicher Gruppen
untereinander und des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Diese Chance
wurde von der konservativen Politik Bayerns wieder einmal verpasst. Doch
wir bleiben weiterhin dran - der nächste Schritt wird sein, zu
erreichen, dass die PolitikerInnen der CSU mit uns und nicht nur über
uns reden!“

Link zum Radiobeitrag:
https://radio-z.net/de/programmkalender/gesellschaft-beitraege/topic/212603-buergermedien-die-ungeliebten-kellerkinder-der-bayerischen-medienlandschaft.html

Link zu Radio Z: www.radio-z.net

Link zur Kampagne: https://medienvielfalt-bayern.de/

Link zur Petition (wird fortgeführt):
https://weact.campact.de/petitions/freie-medien-in-bayern-anerkennen-2/







-- Syl Glawion Geschäftsleitung Radio Z Kopernikusplatz 12 90459
Nuernberg Tel. 0911- 45006 33 Fax 0911- 45006 77 www.radio-z.net