Kürzung der Programmförderung für Radio Z in Nürnberg

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In einer Sitzung des bayerischen Landesmedienrats vom 07.02.2013 wurde beschlossen, die Programmförderung für den Freien Radiosender RADIO Zin Nürnberg – einen von nur zwei Freien Sendern in Bayern – um 20 % zu kürzen. Eine Begründung dafür fehlt bisher.

Trotz eines Rekordhaushalts der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) im Umfang von rund 38 Millionen Euro wurden die Zuschüsse im Rahmen der Programmförderung für Radio Z – einem von nur zwei Community-Radio-Sendern in ganz Bayern - gekürzt. 

Das Signal, das der Medienrat der BLM mit dieser Entscheidung aussendet: Bayern missachtet den von der Fachwelt anerkannten gesellschaftlichen Mehrwert, durch den die mit ehrenamtlichem Engagement betriebenen Bürgermedien die Medienlandschaft bereichern. 

Dabei werden solche Community-Medien immer wichtiger. Die neuesten Affären um die CDU/CSU-Zensuranrufe bei BR und ZDF führen vor Augen, wie wichtig unabhängige Berichterstattung ist. Zeitgleich kann die immer stärker voranschreitende Pluralisierung der Gesellschaft allein durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht einmal annäherungsweise abgebildet werden.   Zwei Jahre lang hat die Kampagne „Medienvielfalt für Bayern“ Informationen über die von der EU proklamierte medienpolitische Notwendigkeit von Community Medien und ihren Nutzen für die Gesellschaft aufbereitet, die politische Verantwortlichen in Kenntnis gesetzt und um ihre Unterstützung geworben. Nicht ohne Erfolg: SPD und Grüne haben sich unsere Ziele zu eigen gemacht und fordern eine Basisförderung für Community Radios. Auch die Freien Wähler unterstützen das Anliegen.

Und dennoch weigert sich die Landesmedienzentrale BLM bis heute standhaft, Radio Z einen Stellenwert zukommen zu lassen; erst im Oktober hat der Bayerische Landtag mit seiner CSU-Mehrheit die Anerkennung von Community-Medien in Bayern abgeschmettert. In diesem Zuge wurden ebenfalls zwei unterschiedliche Entwürfe von SPD und Grünen darüber, wie die strukturelle Förderung von Community Media ausgebaut werden könnte, von der Bayerischen Staatskanzlei in München abgelehnt mit der Begründung, man habe doch innerhalb der Kirche genügend „Gemeinde-Medien“. Das zeugt nicht nur von mangelhaften Englischkenntnissen, es zeugt auch von einer himmelschreienden Ignoranz gegenüber der tatsächlichen Faktenlage. Gibt es in der bayerischen Rundfunklandschaft auch nur eine türkische Sendung? Es gibt sie – eine, auf Radio Z. Eine afrikanische Redaktion? Nein, aber dafür hat Radio Z ja drei. Gibt es im Rundfunk ein Programm, in dem integrativ und gemeinsam mit Menschen mit Behinderung gesendet wird? Das gibt es gleich mehrmals auf Radio Z.  Und wo findet eigentlich innerhalb der kommerziellen Sender eine Berichterstattung über musikalische Trends jenseits von Tony Bennet, Feist, dem Indierock-Konsens und „dem Besten von den 80ern bis heute“ statt? Richtige Antwort: Nirgends. Außer: auf Z. 

Im November wurde das Bayerische Landesmediengesetz geändert und um einen Absatz bereichert. Maßgeblich, um einen Artikel einzufügen, der Subventionierung im kostenintensiveren Fernsehbereich ermöglicht. Die BLM kann auf Basis der Gesetzesänderung nun mit 9 Millionen Euro aus dem bayerischen Staatshaushalt direkt die technischen Verbreitungskosten des Lokalfernsehens finanzieren. Nicht einmal die Mittel bei der Programmförderung im Rundfunkbereich mussten daher gekürzt werden. Warum werden also über 5.000 Euro ausgerechnet bei dem einzigen Community Radio Nordbayerns gestrichen? 

Radio Z kämpft seit Jahren ums finanzielle Überleben. Zwar unterstützen knapp 2000 Mitglieder mit ihren Mitgliedsbeiträgen die Finanzierung des gemeinnützigen Senders. Hunderte Ehrenamtliche sind mit Begeisterung dabei. Dennoch werden auch Geldmittel für Ausbildung, die Aufrechterhaltung der Struktur, die Unterstützung der Ehrenamtlichkeit benötigt. Seit Januar kann Radio Z keine Nachrichten mehr anbieten aufgrund der aktuellen Finanzlage.

Und jetzt? Beschließt die BLM in einer Sitzung am 07.02.2013, die Programmförderung für Radio Z um weitere 20% zu kürzen. Besonders betroffen davon: Der Handicap-Bereich. Ebenso wird seit Monaten die Förderung aus dem medienpädagogischen Topf verweigert, oder ein wenig charmanter: die Forderung wird ignoriert. Warum? Weiß man nicht so genau. Vielleicht, weil die Förderung der kirchlichen Medien in Höhe von 115.000 Euro pro Jahr sehr großzügig ausfällt. Im Gegenzug kommen nun bei Radio Z, einem laut Mediengesetz „besonders förderungswürdigem“ Programm, 21.000 Euro an. Das erscheint uns – mit Verlaub – besonders fragwürdig, zumal wenn man bedenkt, dass Deutschland auf der Rangliste der Pressefreiheit mittlerweile auf Platz 17 abgerutscht ist.

Die bayerischen Community Radios haben es satt, als Bittsteller aufzutreten. Sie leisten Beiträge zur Medienvielfalt. Sie machen lokale Berichterstattung, die diese Bezeichnung auch wert ist. Sie fördern die Integration, Partizipation und Medienpädagogik. Sie sind Knotenpunkte einer lebendigen Kultur von unten. 

25 Jahre Radio Z – das zeigt, wie wichtig und notwendig lokale Medien außerhalb von Staat und Kirche für eine kulturelle Szene sind. Radio Z und die „Medienvielfalt für Bayern“ fordern  daher weiterhin eine Basisförderung und die gesetzliche Anerkennung als wichtigen Teil der bayerischen Medienlandschaft, sowie die Rücknahme der aktuellen Kürzungen. Unterstützt dieses Forderung mit einer Mail an  Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Quelle: Radio Z