Offener Brief des BFR an die Mitglieder des Medienrates der mabb

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Am 8. Oktober 2018 beschloss der Medienrat der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb), die Sendelizenzen für den nichtkommerziellen Hörfunk in Berlin und Brandenburg entgegen der Intention der eigenen Ausschreibung zu vergeben. Mit diesem Beschluss werden die Freien Radios und die Freien Radio-Gruppen in Berlin und Brandenburg benachteiligt. Die Pressemitteilung der Betroffenen Radiogruppen findet sich hier.
Der BFR wendet sich nun mit einem offenen Brief an die Mitglieder des Medienrates, den wir hier veröffentlichen:

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Medienanstalt Berlin-Brandenburg benachteiligt Freie Radios

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Am 8. Oktober 2018 fasste der Medienrat der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) mit mehrmonatiger Verzögerung einen Beschluss zur Vergabe der Sendelizenz für den nichtkommerziellen Radiobetrieb auf den UKW-Frequenzen 88,4 MHz in Berlin und 90,7 MHz in Potsdam. Mit diesem Beschluss wird die Sendewoche für die nächsten drei Jahre unter den Antragsteller*innen „Freie Radios Berlin Brandenburg“ (Montag-Donnerstag) und dem „88vier Radio Netzwerk Berlin“ (Freitag-Sonntag) aufgeteilt.

Unter „Freie Radios Berlin Brandenburg“ sind verschiedene Initiativen und Freie Radios zusammengefasst, die zum Teil schon seit vielen Jahren für die Möglichkeit kämpfen, in Berlin und Brandenburg Freie Radiosender etablieren zu können. Was in anderen Bundesländern zur Normalität gehört, scheint in Berlin und Brandenburg ungewollt. Das Freie Radio Potsdam, das Freie Radio Berlin, PiRadio, Colaboradio, Studio Ansage, Radio Slubfurt, Ohrfunk, Radio Pax Brandenburg, Radio Woltersdorf äußern ihren Unmut über die nicht nachvollziehbare Entscheidung der mabb in einer gemeinsamen Pressemitteilung:

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Empfehlung des Ministerkomitees des Europarates zu Community Medien

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Am 7. März 2018 verabschiedeten die 47 Außenministerinnen und Außenminister des Europarates die Empfehlung CM/Rec(2018)1 zu Medienpluralismus und Transparenz in Bezug auf die Medieneigentumsverhältnisse in ihren Mitgliedsstaaten. In dieser Empfehlung des Ministerkomitees des Europarates sind einige relevante Passagen zu Community Medien und somit zu Freien Radios enthalten. Der Bundesverband Freier Radios hat eine Übersetzung der bisher nur in englischer und französischer Sprache vorliegenden Erklärung veranlasst, hier vorab drei relevante Auszüge:

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Freie Radios in Sachsen erhalten in diesem Jahr erstmals eine geregelte Förderung

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Diesem Erfolg waren jahrelange Bemühungen hin zu der dazu notwendigen Gesetzesänderung vorausgegangen.
Seit der Novellierung des Sächsischen Privatrundfunk-Gesetzes im April 2015 gehört es zu den Aufgaben der Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM), ColoRadio in Dresden, Radio T in Chemnitz und Radio BLAU in Leipzig zu fördern.

Zuvor erhielten die sächsischen Freien Radios wechselnde Unterstützungen, die seit 2010 nicht einmal mehr die Kosten für die UKW-Ausstrahlung deckten. Mit der Gesetzesänderung 2015 werden die Verbreitungskosten wieder vollständig von der SLM getragen. Knappe zwei weitere Jahre dauerte es, bis die SLM eine Förderrichtlinie erarbeitete, mit der sie Ziele und Rahmen der zukünftigen Förderung festschreibt. Neben den Kosten für die UKW-Ausstrahlung können Projekte und Maßnahmen finanziert werden, die der Vielfalt in den Radios und der Teilhabe am Programm zugute kommen. Auch die Schulung und Ausbildung der SendungsmacherInnen und Technik können gefördert werden. Dafür wurde im Haushalt der SLM ein Gesamtetat von 100.000 € für die drei Radios eingestellt.

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Teilerfolg für Community Media in Bayern

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Nach Protest von Radio Z, den sowohl der Bundesverband Freier Radios als auch einige bayrische Medienräte unterstützten, ändert die Bayrische Landeszentrale für neue Medien (BLM) nun ihre Gebührensatzung zu Gunsten von Community Medien und gemeinnützigen Anbietern. Das Nürnberger Freie Radio legte im Frühjahr 2017 Widerspruch gegen die Sendelizenzkosten der BLM ein. In Ihrem Bescheid forderte die Behörde 4.000,00 € Gebühren für die Neulizensierung des Radiosenders. Die Höhe der Gebühren stand in keinem Verhältnis zur Wirtschaftlichkeit von Radio Z. Zudem stellt die praktizierte Gebührenfreiheit für die bayrischen Aus- und Fortbildungskanäle eine Ungleichbehandlung von gemeinnützigen, nichtkommerziellen Rundfunkanbietern dar.

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Sendelizenz von Radio Z um 8 Jahre verlängert, Sendebetrieb von Radio Lora aus München ist gefährdet

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Radio Z in Nürnberg freut sich über die Entscheidung der Bayerischen Landesmedienzentrale Für Neue Medien (BLM), die UKW-Sendelizenz von Radio Z 95,8 MHz um weitere 8 Jahre zu verlängern! Während die Lizenzen aller Nürnberger Hörfunksender verlängert wurden, kommt es in München zur Neuausschreibung der dortigen Frequenz 92,4 MHz, auf der neben zwei christlichen Stationen auch das Freie Radio Lora und Radio Feierwerk senden.

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Erste NKL Ausschreibung für Schleswig-Holstein - BFR fordert Nachbesserungen

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Zum ersten Mal in der Geschichte des Bundeslandes führt Schleswig-Holstein Lokalradios ein. Seit mehr als 20 Jahren hatten freie Radioinitiativen eine Zulassung und Anerkennung gefordert und sich 2013 in der Landesinitiative FRISH zusammengeschlossen. Der gemeinsame Medienstaatsvertrag mit Hamburg wurde inzwischen neu geregelt und gilt seit Januar. Vorgesehen ist die Lizenzierung von insgesamt fünf Standorten, wobei lediglich an drei Orten nichtkommerzielles Lokalradio vorgesehen ist: in Rendsburg, Flensburg und Neumünster.

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Änderung der sächsischen Mediengesetze

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Ein großer Erfolg für Radio T (Chemnitz), Radio Blau (Leipzig) und coloRadio (Dresden): Mittel des Rundfunkbeitrags gehen zukünftig auch an die drei Freien Radios in Sachsen. Dies ist der Kern einer Mediengesetzänderung, die der Sächsische Landtag am 29. April 2015 beschlossen hat. Die Entscheidung, den nichtkommerziellen Rundfunk zu finanzieren, begründet die Regierungskoalition aus SPD und CDU mit vergleichbaren Regelungen in anderen Bundesländern, in denen Bürgermedien durch die jeweiligen Medienanstalten seit langem gefördert werden.

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Kampagne: "Freies Radio für Berlin und Brandenburg"

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Seit über 25 Jahren setzen sich Initiativen für Freies Radio in Berlin-Brandenburg ein. Andere Bundesländer profitieren längst von einer gesetzlichen Regelung für nichtkommerzielle Lokalradios (NKL), wie sie die EU seit 2008 empfiehlt. Damit in Berlin-Brandenburg nichtkommerzielles Lokalradio (NKL) gefördert werden kann, bedarf es einer Anpassung des Medienstaatsvertrags der beiden Länder. Der Berliner Senat sprach sich bereits 2005 dafür aus, es fehlte allerdings die Zustimmung Brandenburgs. 

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Erklärung zum Einsatz einer verdeckten Ermittlerin des LKA-Hamburg beim Freien Sender Kombinat in Hamburg

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Zwischen 2003 und 2006 wurde eine beamtete Ermittlerin des LKA Hamburg in die offenen Redaktionsstrukturen des Freien Radios FSK eingeschleust. Diese Tatsache stellt eine grundsätzliche Verletzung des Verfassungsprinzips der Rundfunkfreiheit dar.
 
Die verdeckt ermittelnde Beamtin war in den offenen Redaktionsstrukturen des Freien Radios von Hamburg, dem Freien Sender Kombinat (FSK) scheinjournalistisch tätig. Als Polizeibeamtin verletzte sie dadurch das Redaktionsgeheimnis und den Quellenschutz, die im Pressefreiheitsgesetz festgeschrieben sind.Darüber hinaus war sie offenbar auch vorbereitend für eine Durchsuchungsaktion der Hamburger Polizei tätig, die 2003 in den Räumen des FSK stattfand. Diese Durchsuchung wurde 2011 vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig geächtet