NoBillag gefährdet die Freien Radios in der Schweiz

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Die Schweiz stimmt am 4. März 2018 über die No-Billag-Initiative ab, die eine Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren verlangt. Zudem fordert sie unter dass die Konzessionen für Radio- und Fernsehangebote an den Meistbietenden versteigert werden. Dieser Frontalangriff richtet sich gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit seinen regionalen Ablegern. Zudem müssten bei einem Erfolg der Kampagne rund 60 Lokalsender ihre Berichterstattung für Vereine, aus Kultur und Politik massiv reduzieren. So ist dieser Vorstoß auch gegen die 18 Freien Radios gerichtet, die im Schweizer Verband UNIKOM organisiert sind. Deren Existenz wäre bei einem Erfolg der "NoBillag"-Kampagne gefährdet.

Ein Interview mit Lukas Weiss (Präsident von UNIKOM) zu den Hintergründen ist hier nachhörbar.

Als Bundesverband Freier Radios stehen wir solidarisch zu unseren Kolleg*innen in der Schweiz und unterstützen das Statement der europäischen Verbände AMARC Europe, des CMFE, der EFJ und der EBU:

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Freie Radios unterstützen Civil Radio in Budapest

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Mit einer Spende von 1.150 € unterstützt der Bundesverband Freier Radios die Kampagne zum Erhalt von Civil Radio in Budapest. Der Anfang der 90er Jahre gegründete Sender ist aufgrund der aktuellen ungarischen Mediengesetzgebung in seiner Existenz gefährdet. Seit dem Rechtsruck Ungarns im Jahr 2010 unter der rechtskonservativen Regierung von Viktor Orbán, haben sich die einst fortschrittlichen Bedingungen für unabhängige, nichtkommerzielle Stationen in Ungarn extrem verschlechtert. Von einst 70 Community Radios, mussten in den vergangenen Jahren bereits 60 Stationen schließen!

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Infoblatt Community Radios: Nicaragua

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Senden im Sandinismus
Community Radios NicaraguaNicaragua hat mit der Revolution von 1979 Menschen in Lateinamerika und überall auf der Welt bewegt. Nach der Wahlniederlage der linken Sandinistischen Nationalen Befreiungsfront FSLN (Frente Sandinista de Liberación Nacional) 1990 schlug das Land einen moralkonservativen und wirtschaftlich neoliberalen Kurs ein. Seit der ehemalige Revolutionsführer Daniel Ortega 2007 erneut zum Präsident gewählt wurde, konsolidieren die Sandinisten ihre Macht und kontrollieren verstärkt auch die Medienlandschaft. Obwohl Community Radios weder gesetzlich noch politisch anerkannt sind, existieren unzählige gemeinschaftlich organisierte Sender. Sie leisten große Verdienste, weil sie weder regierungsgenehm berichten noch der rechten Opposition das Wort reden. Mit ihren Programmen setzen sie sich für Gendergerechtigkeit, nachhaltige Entwicklung und die Rechte von Kindern und Jugendlichen ein. PDF

Infoblatt Community Radios: Bolivien

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Senden im plurinationalen Staat

Bolivianer_innen hören nicht nur häufig Radio, sie gehen auch selbst gerne auf Sendung. Unzählige kleine Stationen versorgen die Bevölkerung mit Informationen und Unterhaltung. Der Machtantritt der Regierung von Evo Morales im Jahr 2006 hat nichtkommerzielle, gemeinschaftlich organisierte Community Radios und indigene Radios gestärkt. Die neue Verfassung garantiert das Recht auf Kommunikation und das 2011 verabschiedete Telekommunikationsgesetz reserviert ein Drittel der Frequenzen für sozial-kommunitär ausgerichtete Sender und indigene Radios. Im April 2013 würdigte Staatschef Morales den Beitrag der Community Radios im Prozess der Dekolonisierung des Landes. PDF

Infoblatt Community Radios: El Salvador

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Community Radios aktiv gegen Umweltzerstörung

Infoblatt Community Radio El SalvadorFür Community Radios gibt es in El Salvador keine gesetzliche Grundlage. Die bestehenden 23 partizipativen Sender mussten ihre Lizenzen unter Marktbedingungen ersteigern. Sie stehen somit in direkter Konkurrenz zu finanzstarken Medienkonglomeraten, die die veröffentlichte Meinung im Land dominieren. Da die privaten, kommerziellen Medien fast ausnahmslos mit der Oligarchie und der politischen Rechten des Landes verbunden sind, gehören die Community Radios zu den wenigen Medien, die die Entwicklung der Gemeinden in den Vordergrund stellen. Der Wahlsieg der linken FMLN (Frente Farabundo Martí para la Liberación Nacional) im Jahr 2009 hat den Basisradios zumindest politische Anerkennung gebracht. Eine Reform des Telekommunikationsgesetzes soll nun neben der Lizenzierung öffentlich-rechtlicher Medien auch die Anerkennung von Community Radios garantieren.

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