Medienpolitik ist "radiopolitisch rückständig" - Über die dürftigen Chancen für Radios von unten

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In der Wochenzeitung Der Freitag hat Journalist Ralf Hutter in einem gestern veröffentlichten Artikel die Medienpolitik zu nichtkommerziellem Hörfunk analysiert.

Einige Zitate daraus:

"Neumann sprach vom Radio, genauer: vom Bürgerrundfunk. Dass der eine nachhaltige Förderung seitens der zuständigen Landesmedienanstalten verdiene, mahnt nicht nur „der in der Bundesregierung für Medien Zuständige“ an. Auch EU-Parlament und Ministerkomitee des Europarates halten diesen Gedanken hoch."

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Koalitionsvertrag in BaWü: "Eine Lanze für die Freien Radios brechen"

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Nach jahrelangem Streit um die Grundsicherung und die damit verbundene ausreichende Finanzierung Freier Radios in Baden-Württemberg scheint sich jetzt eine Lösung abzuzeichnen. Im am Dienstag vereinbarten Koalitionsvertrag zwischen Bündnis90/Grünen und SPD in Baden-Württemberg sprechen sich die künftigen Regierungspartner für die Stärkung und Absicherung der dortigen Freien Radios aus...

Zusammenfassung dazu beim Medienmagazin von Radio CORAX

Neue Infos zur Kampagne "Medienvielfalt für Bayern"

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In Bayern benötigen selbstorganisierte, nichtkommerzielle Medien wie die BFR-Mitglieder Radio Z in Nürnberg oder Radio Lora in München Unterstützung, um eine medienpolitische Anerkennung und eine Förderung zu erreichen. Für die Kampagne "Medienvielfalt für Bayern" gibt es inzwischen die ersten 1.000 Unterschriften, Zusagen aus der Politik, Veranstaltungen zum Thema und auch eine Berichterstattung in anderen Medien. Mehr Infos auf der Kampagnenseite: http://medienvielfalt-bayern.de


CONTRASTE Schwerpunkt: Freie Radios

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In der Monatszeitung für Selbstorganisation "CONTRASTE" ist in der Februarausgabe ein ausführlicher Schwerpunkt zur Situation Freier Radios erschienen:

  • Überblick: Freie Radios hören Freie Radios vor Ort
  • Sachsen: Wie Alternativmedien finanziell ausgetrocknet werden
  • Überblick: Aktionsberichterstattung & Repression
  • zip-fm: Politisches Nachrichtenmagazin zum Mitmachen
  • Überblick: Rundfunkregulierung
  • Das Freie Radio als Alternative The End of Radio?
  • Überblick: Situation in den Bundesländern - Was freies Radio bedeutet

Mehr Informationen: hier und hier

Kampagne für die Anerkennung von Community Medien in Bayern

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Die beiden Freien Radios Radio Z in Nürnberg und Radio LORA in München starten in diesem Monat eine Kampagne, um die Situation von Community Radios in Bayern zu verbessern und den Freistaat zu bewegen die Förderbedingungen und ihre gesetzliche Grundlagen zu überprüfen.

Ab sofort wurde auch eine UnterstützerInnenliste unter http://medienvielfalt-bayern.de/die-kampagne/unterschreiben.html freigeschaltet.

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BFR beteiligt sich am Community Media Forum Europe

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Um Freie Radios und andere nichtkommerzielle Bürger- und Alternativmedien auch auf europäischer Ebene zu stärken und medienpolitisch zu unterstützen beteiligt sich der Bundesverband Freier Radios künftig am Community Media Forum Europe (CMFE). Der Organisation gehören damit 29 nichtkommerzielle Medieninitiativen (darunter 15 Landesverbände)  und 23 Einzelpersonen an. Gemeinsam stehen wir in diesem Verbund mit VertreterInnen aus insgesamt 18 europäischen Ländern für die Anerkennung des dritten Mediensektors der nichtkommerziellen, selbstorganisierten Community Media in Europa. Das schließt Forderungen nach Erhalt bzw. Einführung klarer medienrechtlicher Rahmenbedingungen und eine finanzielle Unterstützung ein. In Deutschland besteht hier in vielen Bundesländern dringend Nachholbedarf. Konkrete Verbesserungen fordert der BFR wiederholt für Sachsen, Berlin, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz oder für das Saarland.

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Abschlusserklärung des Kongresses Freier Radios 2010 in Leipzig - Forderungen Freier Radios bekräftigt - Ungenügende Anerkennung angemahnt

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Der Bundesverband Freier Radios (BFR) bekräftigte am vergangenen Wochenende auf seinem Jahreskongress die Forderungen nach ausreichenden rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen für Freie Radios. Insbesondere in Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Brandenburg und Berlin, sowie in Niedersachsen wird aufgrund politischer Vorgaben die Freiheit der Kommunikation für nichtkommerzielle und selbstorganisierte Medien erheblich eingeschränkt.

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BFR fordert dauerhafte Absicherung der Freien Radios in Sachsen

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Die Mitgliederversammlung des BFR hat auf ihrem diesjährigen Kongress in Marburg (23.-25.Oktober 2009) die Verantwortlichen dazu aufgerufen, eine dauerhafte Absicherung der Freien Radios in Sachsen zu gewährleisten.

Hintergrund ist das drohende Aus für coloRadio in Dresden, Radio T in Chemnitz und Radio Blau in Leipzig zum Beginn nächsten Jahres. Sachsen sieht als einziges Bundesland die Übernahme der mehrere zehntausend Euro umfassenden Sende- und Leitungskosten durch privat-kommerzielle Radios vor. Im Oktober hatten diese jedoch alle Verträge zum Ende des Jahres gekündigt. Die Freien Radios sehen sich nicht in der Lage diese Kosten zu übernehmen.

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EU-Ministerkommitee unterstützt Community Medien

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Eine Erklärung des europäischen Ministerkommitees "zur Rolle der Medien bei der Förderung des sozialen Zusammenhalts und des interkulturellen Dialogs" vom Februar 2009 erkennt die Community Medien als Dritten Sektor an und fordert die Migliedsstaaten auf, zu prüfen, wie "verbindliche Mittel auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene zur Unterstützung des Sektors" bereit gestellt werden können.

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Reinventing Alternative Radio?

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Überlegungen zur Zukunft Freien Radios in der Bundesrepublik Deutschland

1. Panorama des nichtkommerziellen privaten Hörfunks

Über Community Media zu sprechen ist in der Bundesrepublik Deutschland ein schwieriges Unterfangen: Zu unterschiedlich sind die rundfunkpolitischen Bedingungen der Länder. Nirgends in Europa ist die rundfunkpolitische Situation in Bezug auf den nichtkommerziellen privaten Rundfunk konfuser und unübersichtlicher. Beschränken wir uns auf den Hörfunk und gehen aus von dem gesetzlich nicht verankerten, aber politisch verbreiteten Begriff des Freien Radios, dann können wir feststellen:

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