Am 23. März 2013 kam es zu einem gewalttätigen Übergriff durch die Polizei auf einen Journalisten des BFR-Mitgliedsradios FSK - Freies Sender Kombinat in Hamburg bei laufender Berichterstattung und mit anschließender Verhaftung. Der Bundesverband Freier Radios protestiert auf das Schärfste gegen diesen wiederholten und massiven Angriff auf die Rundfunkfreiheit und die unabhängige Berichterstattung seitens der Hamburger Polizei. Erst am 20. August 2011 kam es zu einem ähnlichen Vorfall. Erinnert sei auch an die Hausdurchsuchung beim FSK 2003, die später vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig eingestuft wurde. Der BFR befürwortet die Forderung des FSK, dass das skandalöse, wiederholte und gewalttätige Vorgehen der Polizei gegen den Journalisten und gegen den Sender von der Hamburger und auch der bundesdeutschen Öffentlichkeit nicht einfach hingenommen werden darf. Mehr Infos gibt es in der FSK-Pressemitteilung, die wir hier dokumentieren:
Am Nachmittag des 23. März ist der FSK-Redakteur Werner P. während einer laufenden Live-Berichterstattung bei vorgehaltenem Presseausweis von Beamten der Hamburger Polizei festgenommen worden. P. berichtet gerade per Mobiltelefon über einen gewalttätigen Einsatz von Security-Mitarbeitern des HVV, als die Polizisten ihn mit einem brutalen Körpereinsatz in Gewahrsam nahmen. Dabei wurde P. die Brille aus dem Gesicht und sein Handy aus der Hand geschlagen. Die laufende Berichterstattung wurde damit durch die Polizei abgebrochen. Der Kollege wurde mit Faustschlägen traktiert, seine Arme wurden umgedreht.
Auf der Wache in Wilhelmsburg wurde er genötigt, eine Zelle zu betreten, außerdem zwangen die Beamten ihn zur Abgabe persönlicher Gegenstände. Mehrfach wurde ihm weitere körperliche Gewalt angedroht, als er auf Einhaltung der Regeln für Presseberichterstattung bestand. Ein Telefonat zur anwaltlichen Betreuung wurde verweigert, ebenso die Aufnahme einer Anzeige wegen Körperverletzung im Amt und die Namensnennung der beteiligten Polizistinnen und Polizisten. Nach etwa 15 Minuten in der Zelle wurde ihm mitgeteilt, dass er nun gehen könne. Als er auf die Herausgabe der Personalien und die Annahme der Anzeige bestand, wurde ihm eine Anzeige wegen Hausfriedensbruch angedroht. Dieses gewalttätige polzeiliche Vorgehen gegen einen Journalisten ist skandalös und darf von der Hamburger Öffentlichkeit nicht einfach hingenommen werden – zumal es nicht das erste Mal ist, dass Journalistinnen und Jounalisten von Hamburger Beamten festgenommen und geschlagen wurden.
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Das Audiodokument des von der Polizei unterbrochenen Liveübertragung kann hier angehört und heruntergeladen werden: http://www.freie-radios.net/54407