CSU sieht keine Notwendigkeit für Anerkennung für Community Media in Bayern

Nach dem Willen der CSU-Landtagsfraktion hinkt Bayern auch zukünftig einer zeitgemäßen Medienpolitik hinterher. Eine Petition, die die Anerkennung von Community Media durch das bayerische Mediengesetz fordert, sowie ein entsprechender Gesetzesentwurf, den alle Oppositionsparteien im Landtag zusammen erarbeitet hatten, wurden von der CSU-Mehrheit im Wirtschaftsausschuss im Oktober 2015 mit unzureichenden Argumenten abgeschmettert. Eine erste Lesung des Gesetzes hatte am 19. Oktober 2015 stattgefunden.

Obwohl MedienexpertInnen und -aktivistInnen dieses Gesetz seit Jahren fordern, erkennt Bayern als eines von wenigen Bundesländern den besonderen Status von selbstorganisierten und gemeinnützig arbeitenden Community Media wie Radio Z Nürnberg und Radio Lora München auch weiterhin nicht an. Dort engagieren sich Hunderte BürgerInnnen ehrenamtlich und erfüllen damit gesellschaftliche Bedürfnisse, die kommerzielle Medien nicht leisten können. Die Medienwissenschaft hat längst den Wert dieser Medienform erkannt, EU-Parlament und Europarat haben Community Media deshalb zur „Dritten Säule“ der Medienlandschaft erklärt.

In Bayern existieren Community Media seit fast 30 Jahren - jedoch nicht im Bayerischen Mediengesetz. Eine verbindliche Rechtsgrundlage sowie eine existenzsichernde Basisförderung der „…charmanten Idee von Bürgerradios…“ hält die konservative Regierungsmehrheit laut MdL Markus Blume in Bayern mit seiner „…vielfältigen Rundfunklandschaft…“ für nicht notwendig, andere Länder bräuchten so etwas vielleicht eher. In seiner Begründung nannte Blume hohe Zahlen für bereits bestehende Förderungen - die sich aber auf alle gemeinnützigen Träger beziehen und z.B. Kirchen mit einschließen. Ein seit Jahren beliebter „Formfehler“, da „Community Media“ als eigenständiger Sektor per Definition vom Gesetzgeber nicht anerkannt wird.

Eine gemeinsame Gesetzesvorlage von Bündnis 90/Grünen, SPD und  Freien Wählern sollte diesen lang andauerndem Missstand beenden; viele Menschen unterzeichneten eine Petition mit der Forderung nach Anerkennung durch das Mediengesetz. Beides wurde nun abgelehnt, ja fast schon abgeschmettert. Womöglich ist die Unabhängigkeit von Community Media der CSU ein Dorn im Auge? Dabei ist genau diese Unabhängigkeit einer der Gründe, aus denen Community Media laut Studien der EU das Vertrauen vieler BürgerInnen genießen.

Andere Bundesländer haben den aktuellen Erkenntnissen der Medienwissenschaft längst Rechnung getragen. Am zahlreichsten sind Community Media im ehemals CDU-regierten Baden-Württemberg vertreten, wo sie bereits seit Jahrzehnten gefördert werden. „Warum weigern sich bayerische PolitikerInnen so beharrlich, unsere Leistungen für die  Allgemeinheit anzuerkennen?“, fragen sich nicht wenige Radio Z-MitarbeiterInnen nun zu Recht. Dabei würde eine Basisförderung von Community Media nur im Promillebereich der finanziellen Ressourcen der für Privatradios zuständigen Bayerischen Landeszentrale Für Neue Medien (BLM) liegen. (Quelle: https://www.blm.de/ueber_uns/finanzierung.cfm)

Dazu Syl Glawion, Geschäftsführerin von Radio Z: „Die Förderung von Community Media hätte nichts Geringeres bedeutet, als die Förderung jahrzehntelanger interkultureller Praxis, einer Lokalberichterstattung, die nah an den Menschen ist, niedrigschwelliger Ausbildungsmöglichkeiten, zivil-gesellschaftlichen Engagements und zahlreichen Beiträgen zur Verständigung gesellschaftlicher Gruppen untereinander und des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Diese Chance wurde von der konservativen Politik Bayerns wieder einmal verpasst. Doch wir bleiben weiterhin dran - der nächste Schritt wird sein, zu erreichen, dass die PolitikerInnen der CSU mit uns und nicht nur über uns reden!“

Mehr Informationen: "Medienvielfalt für Bayern"

Quelle: Radio Z