Der Bundesverband Freier Radios unterstützt die Kampagne zum Erhalt von Civil Radio und ruft zum Spenden für das Freie Radio aus Budapest auf, dessen Existenz auf Grund der aktuellen ungarischen Mediengesetzgebung bedroht ist.
Civil Radio wurde Anfang der 90er Jahre gegründet. Damals gab es unzählige Institutionen, internationale Stiftungen und NGOs, bei denen Freie Radios Fördergelder beantragen konnten. Als vor vier Jahren dann die rechtskonservative Regierung unter Viktor Orbán an die Macht kam, haben viele dieser Stiftungen das Land verlassen oder wurden aufgelöst. Die ungarischen Stiftungen wurden zentralisiert und von der Regierung übernommen. Community-Radios werden zwar weiterhin von der ungarischen Regierung anerkannt, allerdings änderte die Regierung die Definition von Community-Radios so, dass Sender wie Civil Radio keine Chance mehr haben, Fördergelder zu beantragen. Erschwerend kommt hinzu, dass Ungarn wirtschaftlich schwer angeschlagen ist, woraus folgt, dass kaum Geld für NGOs und Kultureinrichtungen ausgegeben wird.
In Ungarn muss man nach den neuen Regelungen insgesamt dreizehn Kriterien erfüllen, um von den Medienbehörden als Community-Radio anerkannt zu werden. So müssen z.B. 75 % der Sendezeit für Public-Service-Inhalte reserviert werden. Was solche Inhalte genau sind, ist im Gesetz sehr schwammig formuliert. Insgesamt sind diese Anforderungen aber einfach zu hoch, dass sie Community-Radios wie Civil Radio erfüllen können. Die Praxis bestätigt, dass weder die ungarischen Medienbehörden noch die ungarische Regierung eine konkrete Vorstellung davon haben, was Community-Radios eigentlich sind. In Ungarn gibt es an die 100 Radio- und Fernsehsender, die offiziell als Community-Medien bezeichnet werden, die de facto aber kommerzielle Sender mit angeschlossenen Aktiengesellschaften, Millionenbudgets und professionellen Angestellten sind. Auf der anderen Seite existieren von den vormals 70 Community Radios bereits 60 Sender nicht mehr.
Als Bundesverband Freier Radios unterstützen wir Civil Radio finanziell. Zudem rufen wir zum Spenden für den Budapester Sender auf, damit der unabhängige Radiosektor in Ungarn nicht ganz verschwindet.
Spenden sind möglich an den
Bundesverband Freier Radios
IBAN DE54 5335 0000 0015 0047 03
BIC: HELADEF1MAR
Verwendungszweck: Civil Radio
oder direkt an Civil Radio
Von den politischen Akteuren im EU-Parlament und der Europäischen Kommission fordern wir ein Einwirken auf die Regierung Ungarns, um die existentiell notwendigen Rahmenbedingungen für nichtkommerzielle und zugangsoffene Community Medien wiederherzustellen und so dem Verlust der Meinungsvielfalt entgegen zu wirken!