[Update] Berlin/Potsdam: Rückschlag für Freies Radio

Der Bundesverband Freier Radios (BFR) zeigt sich bestürzt über die jüngste Entscheidung des Medienrat der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) zum nichtkommerziellen Radioprojekt 88vier. Dem Freien Radio in Potsdam Frrapo soll die Sendeerlaubnis entzogen werden, obwohl sich innerhalb ihres ersten Sendejahres 25 Redaktionen gebildet haben, die den Bedarf an Sendezeit für ein Freies Radio in Potsdam unterstreichen. Gleichzeitig sollen freie Radiogruppen in Berlin durch Kürzung und Verschiebung der Sendezeiten schlechter gestellt werden. Betroffen wären davon BFR-Mitglied Pi Radio, sowie Colaboradio und Studio Ansage. 

Gleichzeitig wurde der von der Medienanstalt betriebene und auch rundfunkgebührenfinanzierte Offene Kanal ALEX massiv gestärkt und erhält nun künftig mehr Sendezeit. Die Leistungen und Aktivitäten der ohne Förderung arbeitenden freien Radiogruppen werden demnach nicht honoriert, obwohl schon jetzt dringend Bedarf für längere und hörerInnenfreundlichere Sendezeiten besteht.

Der BFR fordert deshalb den mabb-Medienrat auf, diese nicht nachvollziehbaren Entscheidungen wieder zurückzunehmen. Die Anfechtung der Entscheidung werden wir ggf. nicht nur politisch sondern auch rechtlich unterstützen. Die Medienpolitik in Berlin und Brandenburg - vor allem der regierende SPD und CDU in Berlin und SPD und die LINKE in Brandenburg - wird wiederholt aufgefordert den Rundfunkstaatsvertrag beider Länder zu novellieren, wie es Europarat 2009 und europäisches Parlament 2008 allen Mitgliedsstaaten empfohlen haben. Es ist höchste Zeit endlich auch in Berlin und Brandenburg die medienrechtliche Anerkennung für nichtkommerzielle Lokalradios als Freie Radios und deren finanzielle Unterstützung aus Rundfunkgebühren festzuschreiben.

Für weitere Infos lesen Sie bitte auch die Veröffentlichung von Pi Radio bzw. die Veröffentlichung der 300 SendemacherInnen der 120 Redaktionen von Colaboradio, Frrapo, Pi Radio und Studio Ansage: http://senderberlin.org/vier-punkte-fur-ein-berlin-potsdamer-community-radio

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Medienveröffentlichungen zum Thema:

• Radio CORAX: Medienrat Berlin Brandenburg beschneidet die Freien Radios in Berlin und schaltet das Potsdamer ab!
• Radio CORAX: Neustrukturierung der 88vier: Freie nichtkommerzielle Sender erhalten weniger Sendezeit
• Ostblog: Sendezeitbeschneidung und Abschaltung freier Radios in Berlin und Potsdam
• Neues Deutschland: Rückschlag für Freies Radio
• coloRadio: Sendezeitbeschneidung und Abschaltung von Freien Radios in Berlin und Potsdam
• Neues Deutschland: Freiem Radio droht das Aus
• Potsdamer Neueste Nachrichten: Freies Radio vor dem Aus