BFR fordert Änderungen für das ungarische Mediengesetz - Kritik am Vorgehen gegen Tílós Rádió

Der Bundesverband Freier Radios (BFR) hat sich den Forderungen von AMARC Europe und CMFE zum neuen Mediengesetz in Ungarn angeschlossen und verurteilt die Vorgänge um das nichtkommerzielle freie Tílós Rádió in Budapest.

Bitte beachten Sie die Pressemitteilung der beiden europäischen Community Medienorganisationen vom 11. Januar 2011:

Ungarischen Medienrecht und EU-Präsidentschaft: ein Skandal für die Grundrechte

Die europäische Sektion des Weltverbandes Freier Radios AMARC Europe und das Community Media Forum Europe (CMFE) sind sehr besorgt über die Verabschiedung des neuen Mediengesetzes durch das ungarische Parlament am 21. Dezember. "Während Ungarn die alle sechs Monate rotierende Präsidentschaft der Europäischen Union zum 1. Januar 2011 übernommen hat, untergräbt dieses Gesetz grundlegenden Rechte auf freie Meinungsäußerung", sagte Mariano Sanchez, Präsident von AMARC Europe.

AMARC Europe und CMFE sind besonders besorgt über die Vorgänge um das Budapester Tílós Rádió. "Anders als es in einigen Medien dargestellt wurde", so Pieter de Wit, Präsident des CMFE, "ist Tílós Rádió kein privat-kommerzieller Sender, sondern ein Community-Radio. Deren Werte und Bedeutung wurden schon in der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. September 2008 über Community Medien in Europa deutlich, die die Anerkennung des Sektors als ein wirksames Mittel zur Stärkung kultureller und sprachlicher Vielfalt, der Förderung von Toleranz, des interkulturellen Dialogs und des Pluralismus in der Gesellschaft bezeichnet und der auch selbst zum interkulturellen Dialog beiträgt."

Zusammen mit ungarischen Medienakteuren fordern AMARC Europe und CMFE das ungarische Parlament auf, das am 21. Dezember angenommene neue Mediengesetz (CLXXV) und das damit zusammenhängende zweite Kapitel (VIII/B) des Gesetzespaketes CLXIII von 2010 außer Kraft zu setzen. Ungarns Regierung sollte ein neues Mediengesetz in die Wege leiten.

AMARC Europe und CMFE fordern darüber hinaus:

• Ungarns Regierung möge AMARC's "Grundsatzerklärung der rechtlichen Rahmenbedingungen für Community Radios" und die "Gemeinsame Erklärung über die Vielfalt des Rundfunks" des UN-Sonderberichterstatters für freie Meinungsäußerung und des Beauftragten für die Freiheit der Medien der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) übernehmen. Im Medienrecht sollten zudem die Grundsätze des Europarates zu Bürger- und Alternativmedien übernommen werden, wie sie vom Ministerkomitee am 11. Februar 2009 verabschiedet wurden.

• Die zuständigen Vertreter für die Freiheit der Medien der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) möge die Anwendung des neuen Gesetzes überwachen, vor allem in Bezug auf einen möglichen Missbrauch für politische Zwecke.

• Der Präsident der Europäischen Union M. Barroso und die EU-Kommissarin V. Reding sollten mögliche Verstöße gegen die Grundsätze, die in der Charta der Grundrechte verankert sind, untersuchen.

Die Erklärung von CMFE und AMARC Europe kann hier im Original heruntergeladen werden: pdf-Dokument

Update 13.01.2011: Die ungarische Medienbehörde NMHH soll heute in Budapest mitgeteilt haben, daß gegen Tílós Rádió eingeleitete Verfahren einstellen zu wollen. Eine offizielle Bestätigung dafür gibt es aber noch nicht.