Unter „baldmöglichst“ verstehen wir etwas anderes!

Unter „baldmöglichst“ verstehen wir etwas anderes! – Offener Brief an die Mitglieder der Versammlung der Hessischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (LPR Hessen)

Sehr geehrte Damen und Herren,

dieser Offene Brief richtet sich an die dreißig Mitglieder der Versammlung der LPR Hessen. Außerdem geht der Brief an die Presse, den Bundesverband Freier Radios BFR, die Landesmedienanstalten sowie weitere Menschen, die sich für die Belange des nichtkommerziellen lokalen Rundfunks interessieren.

Am 3. November 2008 entschied die Versammlung der LPR Hessen, den Trägerverein des Darmstädter nichtkommerziellen Lokalradios, Radar e.V., trotz massiver Probleme mit der Zugangsoffenheit für weitere vier Jahre bis Ende 2012 zu lizenzieren. – Um dem Radar e.V. Planungssicherheit zu geben, und – so wird der Vorsitzende der Versammlung der LPR Hessen, Herr Winfried Engel, zitiert – die LPR erwarte, dass Radar und die Medienwerkstatt sich baldmöglichst einigten. Am Mittwoch vergangener Woche, 11. Februar 2009, waren einhundert Tage vergangen, die der Radar e.V. sich mit seiner neuen Lizenzsituation vertraut machen konnte.

Wir greifen die einhundert-Tage-Frist auf, die üblicherweise neuen Staatsoberhäuptern zur Einarbeitung zugestanden wird, und ziehen eine erste Bilanz. Was hat sich bewegt? – Nichts. – Unter „baldmöglichst“ verstehen wir etwas anderes!

Nach einem „Machtwechsel“ in der Vereinsführung des Radar e.V. bereits im Jahr 2006 ging es mit der Programmqualität des Darmstädter Lokalradios in kürzester Zeit stark bergab. Dadurch hat das Radio viele Hörerinnen und Hörer verloren. Durch anhaltende Hausverbote von der Möglichkeit des Radiomachens ferngehalten sind nicht nur drei Mitglieder der Dissent – Medienwerkstatt Darmstadt e.V., sondern auch zahlreiche weitere Menschen. In dieser Situation hat die LPR Hessen im Herbst 2007 die Lizenz des Radar e.V. vorläufig nur für ein Jahr verlängert, um zu beobachten, wie die Hausverbote sich auf die Zugangsoffenheit beim Darmstädter Lokalradio auswirken.

Wir von der Dissent – Medienwerkstatt Darmstadt e.V. haben diese „Versuchsanordnung“ ernst genommen und ein Jahr lang getestet, wie sich das Radiomachen unter den Bedingungen des nicht-gewährten Zugangs zu den Produktionsmitteln gestaltet. Unser Fazit: Ja, wir können Produktionen abliefern (vorausgesetzt, wir haben privat die Möglichkeit, ein Tonstudio zu nutzen). Mit viel Glück werden unsere Produktionen auch leidlich wiedererkennbar ausgestrahlt. Allerdings werden die von uns in sehr guter Qualität produzierten Sendungen vom Radar e.V., wenn überhaupt, verzerrt und mit teilweise sinnentstellenden Auslassungen abgespielt. Unsere Hinweise auf die mangelhafte Qualität werden ignoriert. Mit Radiomachen hat diese Art der Produktion und Ausstrahlung von Audio-Beiträgen unserer Ansicht und Erfahrung nach nicht mehr besonders viel gemeinsam. Insbesondere die Unmöglichkeit des Live- Sendens ist als auf Dauer angelegter Zustand nicht hinnehmbar.

Darüber hinaus hat die Einschränkung des Zugangs für eine Gruppe engagierter Radiomacherinnen und Radiomacher mittelbare Auswirkungen auf alle Menschen, die in Darmstadt ehrenamtlich Radioprogramm gestalten wollen. Ein breites gesellschaftliches Spektrum in Darmstadt ist dadurch völlig vom Radiomachen ausgeschlossen. So werden seit Herbst 2006 bei Radio Darmstadt keine Praktika für Schülerinnen und Schüler oder Studierende mehr angeboten. Die Kinderredaktion musste ihre Arbeit einstellen, weil ihr Betreuer mit einem Hausverbot belegt ist. Weitere Menschen und gesellschaftliche Gruppen, die zuvor im Programm von Radio Darmstadt gut vertreten waren, sind marginalisiert und kommen nur noch ganz sporadisch zu Wort. Dies betrifft zum Beispiel Gruppen im Umfeld der Gewerkschaften, die größtenteils über die mit Hausverboten belegten Mitglieder von Dissent ins Radio gekommen sind.

Diese unmittelbaren und mittelbaren Auswirkungen der Hausverbote auf die Zugangsoffenheit bei Radio Darmstadt mussten der LPR Hessen zum Zeitpunkt der Beschlussfassung am 3. November 2008 bekannt sein, denn die Dissent – Medienwerkstatt Darmstadt e.V. hatte sie im Herbst 2008 in einem ausführlichen „Sachstandsbericht zur Zugangsoffenheit bei Radio Darmstadt“ nachvollziehbar herausgearbeitet. Dieser Bericht lag der LPR Hessen seit 13. Oktober 2008 vor.

Die LPR Hessen mag die formaljuristische Auffassung vertreten, dass sie keinen Einfluss auf die zivilrechtlichen Fragen eines Hausverbots hat. Für die massiven mittelbaren Auswirkungen auf medienrechtliche Fragen sollte sich die LPR Hessen aber interessieren: Es kann wohl kaum von „Zugangsoffenheit“ zum nichtkommerziellen Lokalradio gesprochen werden, wenn sendewilligen Menschen zugemutet wird, sich den Zugang vor einem Zivilgericht zu erstreiten, bevor sie tatsächlich Sendungen im nichtkommerziellen Lokalfunk gestalten können. Diese Situation betrifft nicht nur drei Mitglieder der Dissent – Medienwerkstatt Darmstadt e.V.

Seit dem 3. November 2008, also seit dem Radar e.V. die neue, gesicherte Lizenzsituation bekannt ist, hat sich im Prinzip nichts getan. Uns erreichte Mitte November ein Schreiben des Radar e.V. mit der Bitte um ein „klärendes Gespräch“. Welchen Klärungsbedarf der Radar e.V. sieht, wurde nicht mitgeteilt, bis jetzt konnte noch nicht einmal ein Termin gefunden werden. Dabei ist schwer auszumachen, ob das die Taktik des Radar e.V. ist – sie tun einen klitzekleinen Schritt, um damit in der Öffentlichkeit gut dazustehen, danach bewegt sich nichts mehr – oder ob die Sache schlicht im Alltagsstress untergegangen ist.

Für „klärende Gespräche“ war im Jahr 2008 genügend Zeit. Diese wurde aber nicht genutzt. Im April hatte die LPR einen sogenannten „Runden Tisch“ anberaumt, der aber letztlich ergebnislos blieb. Unsere konstruktiven Vorschläge wurden vom Radar e.V. abgelehnt. Die LPR machte den Vorschlag, eine Redaktion aus der Dissent – Medienwerkstatt Darmstadt e.V. zu gründen. Weitere Gespräche kamen nicht zustande, obwohl dies ausdrücklich vereinbart wurde.

Beim Vorschlag der LPR fragen wir uns heute, ob er überhaupt ernst gemeint war. Nach den Statuten des Radar e.V. muss eine neue Redaktion von der Mitgliederversammlung des Vereins bestätigt werden. Nachdem die Mitgliederversammlung des Radar e.V. Anfang Dezember 2008 eine Redaktion „Dissent“ mit fadenscheinigen Gründen abgelehnt hatte, fragten wir am 7. Dezember 2008 bei der LPR nach, wie sich unser Zugang zum Lokalradio nun herstellen kann. Auf dieses Schreiben haben wir bis heute keine Antwort erhalten.

Uns drängt sich der Eindruck auf, dass die LPR Hessen nicht wirklich das „Interesse des nichtkommerziellen lokalen Rundfunks in Darmstadt“ im Sinn hat, wie sie das in ihrer Pressemitteilung zur Lizenzentscheidung vom 3. November 2008 formuliert hat. Mit dieser Entscheidung hat die Versammlung der LPR Hessen dem nichtkommerziellen lokalen Rundfunk in Darmstadt großen Schaden zugefügt, weil sie damit den dringend nötigen Befriedungsprozess weit zurückgeworfen hat. Die Entscheidung ist ein Schlag ins Gesicht all derjenigen, die in Darmstadt nichtkommerzielles lokales Rundfunkprogramm hören oder gestalten wollen.

Wir fordern die LPR Hessen auf, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um den nichtkommerziellen lokalen Rundfunk in Darmstadt zu befördern. Dazu gehört auch, die Alternativen zum Bestehenden ernsthaft zu prüfen.

Mit freundlichen Grüßen

Katharina Mann, Vorstand Dissent – Medienwerkstatt Darmstadt e.V.



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