Unter „baldmöglichst“ verstehen wir etwas anderes!

Darmstadt, 6. März 2009 Ein Offener Brief von RadaR e.V. (Radio Darmstadt) an die Mitglieder der Versammlung der Hessischen Lan­desanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (LPR Hessen). * **Unter „aufeinander Zugehen“ verstehen wir etwas anderes.*

Sehr geehrte Damen und Herren,

dieser Brief richtet sich an die Mitglieder der LPR-Versammlung und die Mitglieder des Bundesverbandes Freier Radios (BFR), sowie an die regionale Presse, die Landesmedienanstalten und weitere am Bürgerradio interessierte Menschen.

Am 03. November 2008 entschied die Versammlung der LPR Hessen, dem Trägerverein von Radio Darmstadt, RadaR e.V., nach positiver Prüfung der Zugangsoffenheit die Sendelizenz für die ausstehenden 4 Jahre (bis zum 31.12.2012) zu gewähren. Herr Winfried Engel, Vorsitzender der LPR-Versammlung, äußerte in der dazugehörigen Pressemitteilung den Wunsch, dass sich die Parteien (RadaR e.V. und Dissent e.V.) baldigst einigen mögen.

Nun sind seit diesem Tag schon mehr als 100 Tage vergangen und RadaR e.V. zieht eine erste Bilanz. Was ist seitdem passiert? Leider sehr viel! Mitglieder von Dissent e.V. klagen vor dem Amtsgericht auf Aufhebung der Hausverbote für die Senderäume von Radio Darmstadt, zahllose Briefe mit haltlosen Anschuldigungen gingen an die Presse und die LPR, sowie die LPR-Versammlung, die Landesmedienanstalten, die Mitgliedsradios des BFR und diverse Einzelpersonen. Bisher haben sich diese Anschuldigungen immer als heiße Luft erwiesen, sie haben aber die verantwortlichen Personen von RadaR e.V. eine Menge Zeit und auch einiges Geld gekostet. Ein „aufeinander Zugehen“ stellen wir uns anders vor!

Nach einem personellen Wechsel im Vorstand 2006 hat die Sende- und Programmqualität in überschaubarer Zeit stark zugenommen und viele alte Hörerinnen und Hörer konnten wieder zurückgewonnen werden (und neue Hörerinnen und Hörer fanden einen Zugang zu Radio Darmstadt). Die bestehenden Hausverbote gegen die drei bekannten Personen haben weiterhin dazu geführt, dass der Vereinsfrieden und das Vereinsleben spürbar gestärkt wurden. Je länger die Hausverbote bisher andauern, desto positiver sind die Anzeichen für eine sich entspannende Stimmung im Verein RadaR e.V. Es gibt keine nennenswerten Konflikte innerhalb des Vereins mehr - ehemalige, vergraulte Mitglieder finden wieder den Weg zurück ans Mischpult. Ein deutliches Zeichen ist hier auch die Tätigkeit des Vermittlungsausschusses, welcher für die Konfliktschlichtung im Verein zuständig ist. Seit Bestehen der Hausverbote musste der Vermittlungsausschuss nicht mehr aktiv werden, in den vorherigen Jahren gab es dagegen zahlreiche Vermittlungsverfahren mit entsprechender Beteiligung der bekannten Personen.

Hindern wir also diese bekannten Personen am Radio machen? Nein, gewiss nicht! Weder die Anzahl der Sendungen, noch die insgesamte Sendezeit sind für die Betroffenen seit dem Inkrafttreten der Hausverbote weniger geworden. Schließlich haben diese die Möglichkeit, ihre vorproduzierten Sendungen bei uns einzu-reichen, sodass diese dann im Programm von Radio Darmstadt an ihrem ursprünglichen Sendeplatz zu hören sind. Auch wenn diese vorproduzierten CDs sehr kurzfristig bei uns im Briefkasten deponiert werden, bemühen wir uns, auch diese Sendungen terminge-recht zur Ausstrahlung zu bringen. Eine kurze Anmerkung: Eigentlich hat jede betreffen-de Redaktion für den ordnungsgemäßen Betrieb ihres Sendeplatzes (hier das Einlegen der vorproduzierten Sendung) zu sorgen. In diesem Falle obliegt dieses Einlegen der Sendun-gen zuvorderst Redaktionsmitgliedern, die nicht von Hausverboten betroffen sind.

Schon vor einem Jahr haben wir diesen Personen den Vorschlag unterbreitet, per Zephyr/MusicTaxi aus dem Studio von Dissent direkt (also live) zu senden. Entsprechende Geräte würde RadaR e.V. aus seinem Bestand bereitstellen. Leider wurde dieses Angebot bisher nicht wahrgenommen, sondern weiterhin stur auf dem Zugang zu unseren Senderäumen beharrt. Die Möglichkeiten für Dissent aus einem eigenen Studio zu senden bestehen durchaus, wie man eindrucksvoll am 03. Oktober 2008 beim Tag der Vereine im Darmstadtium besichtigen konnte. Dort war Dissent mit einer modernen, mobilen Studio-Einheit zugegen. Eine Zusammenarbeit wäre also möglich, aber ist sie auch gewollt? Für Dienstag, den 10. März 2009 ist ein Gespräch zwischen Dissent und RadaR geplant; kurz vorher ging Dissent mit einem Offenen Brief an die Öffentlichkeit, indem unbegründete Beschuldigungen erhoben werden. Will Dissent wirklich ein Gespräch mit RadaR e.V. oder eine Zusammenarbeit mit Radio Darmstadt? Ein „aufeinander Zugehen“ stellen wir uns anders vor!

Haben durch die Hausverbote gesellschaftliche Gruppen aus Darmstadt keinen Zugang mehr zum Radio? Radio Darmstadt deckt mit seinen 14 Redaktionen das gesamte Spektrum des politischen und kulturellen Lebens in Darmstadt ab. Redaktionsneugründungen sind jederzeit mög-lich. Die Gründung der Dissent-Redaktion auf der Mitgliederversammlung von RadaR e.V. scheiterte an der mangelnden Kooperation der Dissent-Mitglieder. Schon im Vorfeld konnten die Vertreter von Dissent im Programmrat von Radio Darmstadt weder ein schlüssiges Redaktionskonzept vorlegen, noch konnten sie benennen, welches inhaltliche, politische Spektrum die angedachte Redaktion im Programm von Radio Darmstadt abdecken wollte.

Auch war nicht ersichtlich mit welchem Personal die reichlich geforderte Sendezeit bewältigt werden sollte. Paradoxerweise sind fast alle Dissent-Mitglieder (ob nun mit oder ohne Hausverbot) Mitglieder in einer oder mehreren Redaktionen von Radio Darmstadt, manche haben dort sogar leitende Funktionen wie z.B. Redaktions-sprecher/in oder Stellvertretende Redaktionssprecher/in. Bei der angesprochenen Mitgliederversammlung war dann jedoch kein Dissent-Mitglied anwesend, um den anderen RadaR-Mitgliedern Frage und Antwort zur Dissent-Redaktionsneugründung zu stehen. Folgerichtig konnte die Mitgliederversammlung einer solch schlecht vorbereiteten Redaktionsgründung nicht zustimmen. Sollten sich Menschen und Gruppen in Darmstadt von keiner unserer Redaktionen angesprochen fühlen, so gibt es die Möglichkeit des Offenen Hauses. Bei einer inzwischen erweiterten Sendeschiene für das Offene Haus (Montag bis Freitag von 15 bis 17 Uhr) können dort bei technischer und journalistisch handwerklicher Unterstützung alle Wünsche nach Sendezugang gewährt werden.

Uns, RadaR e.V., ist weder klar, was Dissent e.V. mit seinem Rundumschlag vor unserem ergebnisoffenen Gespräch erreichen will, noch wozu diese unsägliche 'Beschäftigungs-therapie' von privaten Klagen und haltlosen Anschuldigungen bei der LPR Hessen dienen soll. Ein „aufeinander Zugehen“ stellen wir uns anders vor!

Wir von RadaR e.V. können darüber hinwegsehen, dass Dissent beim sogenannten Runden Tisch der LPR Hessen im letzten Jahr quasi einen Verein im Verein gefordert hat (keine Pflichten, aber viele Rechte), wir sind auch gewillt über die Antragsstellung des konkurrierenden Lizenzantrages hinwegzusehen, aber letztlich beharren sie auf ihren Maximalforderungen (die Aufhebung der Hausverbote). Es sei noch einmal erwähnt: Bis auf drei Personen mit Hausverbot haben sämtliche Dissent-Mitglieder freien Zugang zu unseren Senderäumen und zu unseren Produktionsmitteln; sie sind in verschiedenen Redaktionen integriert und z.T. sogar Redaktionssprecher. Der Vorstand von RadaR e.V. sieht sich aber nach wie vor an die Beschlüsse der Hausverbote gebunden, zum einen durch die entsprechenden bekräftigenden Beschlüsse des Programmrats und der Mitglie-derversammlung von RadaR e.V., zum anderen ganz konkret durch die positiven Auswir-kungen auf den Vereinsfrieden und das Vereinsleben. Anstatt dass Dissent e.V. einen ergebnisoffenen Dialog mit uns sucht, werden Gerichte und die LPR Hessen mit Verfah­ren und haltlosen Beschuldigungen gegen uns überzogen. Ein „aufeinander Zugehen“ stellen wir uns anders vor!

Die LPR Hessen hat es sich mit ihrer Entscheidung für die Erteilung der verlängerten Sendelizenz für Radio Darmstadt nicht leicht gemacht. So wurde ein ganzes Jahr lang geprüft, ob die Zugangsoffenheit für die mit Hausverbot belegten Dissent-Mitglieder gewährleistet ist. Nach dieser eingehenden Prüfung wurde der praktische Umgang mit der Zugangsoffenheit für diese Personen für rechtens erklärt und offiziell bestätigt. Auch deshalb hat die LPR-Versammlung im November 2008 die Sendelizenz für weitere vier Jahre erteilt. Mit der Lizenzverlängerung wurde die Grundlage für die dauerhafte Erhal­tung des Vereinsfriedens geschaffen. Die Entscheidung war ein positives Signal für all diejenigen, die ein wirklich nichtkommerzielles Lokalradio für ALLE Menschen in Darm­stadt erhalten wollen.

Wir bitten die LPR Hessen deshalb, Radio Darmstadt auch weiterhin zu unterstützen, damit in Darmstadt die Möglichkeit eines gewaltfreien und toleranten Miteinander der Radiomacherinnen und -macher möglich bleibt. Bedenken Sie, dass Demokratie von Vielfalt lebt.

Sie können sich gerne jederzeit ein eigenes Bild von unserem Radio und seinen Möglich­keiten machen. Wir stehen Ihnen gerne für Fragen zur Verfügung.

Mit radioaktiven Grüßen

für den

Vorstand RadaR e.V.

Markus Lang Günter Mergel



Katharina Mann schrieb:
Unter „baldmöglichst“ verstehen wir etwas anderes! – Offener Brief an
die Mitglieder der Versammlung der Hessischen Landesanstalt für
privaten Rundfunk und neue Medien (LPR Hessen)


Sehr geehrte Damen und Herren,

dieser Offene Brief richtet sich an die dreißig Mitglieder der
Versammlung der LPR Hessen. Außerdem geht der Brief an die Presse,
den Bundesverband Freier Radios BFR, die Landesmedienanstalten sowie
weitere Menschen, die sich für die Belange des nichtkommerziellen
lokalen Rundfunks interessieren.

Am 3. November 2008 entschied die Versammlung der LPR Hessen, den
Trägerverein des Darmstädter nichtkommerziellen Lokalradios, Radar
e.V., trotz massiver Probleme mit der Zugangsoffenheit für weitere
vier Jahre bis Ende 2012 zu lizenzieren. – Um dem Radar e.V.
Planungssicherheit zu geben, und – so wird der Vorsitzende der
Versammlung der LPR Hessen, Herr Winfried Engel, zitiert – die LPR
erwarte, dass Radar und die Medienwerkstatt sich baldmöglichst einigten.
Am Mittwoch vergangener Woche, 11. Februar 2009, waren einhundert
Tage vergangen, die der Radar e.V. sich mit seiner neuen
Lizenzsituation vertraut machen konnte.

Wir greifen die einhundert-Tage-Frist auf, die üblicherweise neuen
Staatsoberhäuptern zur Einarbeitung zugestanden wird, und ziehen eine
erste Bilanz.
Was hat sich bewegt? – Nichts. – Unter „baldmöglichst“ verstehen wir
etwas anderes!


Nach einem „Machtwechsel“ in der Vereinsführung des Radar e.V.
bereits im Jahr 2006 ging es mit der Programmqualität des Darmstädter
Lokalradios in kürzester Zeit stark bergab. Dadurch hat das Radio
viele Hörerinnen und Hörer verloren.
Durch anhaltende Hausverbote von der Möglichkeit des Radiomachens
ferngehalten sind nicht nur drei Mitglieder der Dissent –
Medienwerkstatt Darmstadt e.V., sondern auch zahlreiche weitere
Menschen. In dieser Situation hat die LPR Hessen im Herbst 2007 die
Lizenz des Radar e.V. vorläufig nur für ein Jahr verlängert, um zu
beobachten, wie die Hausverbote sich auf die Zugangsoffenheit beim
Darmstädter Lokalradio auswirken.

Wir von der Dissent – Medienwerkstatt Darmstadt e.V. haben diese
„Versuchsanordnung“ ernst genommen und ein Jahr lang getestet, wie
sich das Radiomachen unter den Bedingungen des nicht-gewährten
Zugangs zu den Produktionsmitteln gestaltet. Unser Fazit: Ja, wir
können Produktionen abliefern (vorausgesetzt, wir haben privat die
Möglichkeit, ein Tonstudio zu nutzen). Mit viel Glück werden unsere
Produktionen auch leidlich wiedererkennbar ausgestrahlt. Allerdings
werden die von uns in sehr guter Qualität produzierten Sendungen vom
Radar e.V., wenn überhaupt, verzerrt und mit teilweise
sinnentstellenden Auslassungen abgespielt. Unsere Hinweise auf die
mangelhafte Qualität werden ignoriert.
Mit Radiomachen hat diese Art der Produktion und Ausstrahlung von
Audio-Beiträgen unserer Ansicht und Erfahrung nach nicht mehr
besonders viel gemeinsam. Insbesondere die Unmöglichkeit des Live-
Sendens ist als auf Dauer angelegter Zustand nicht hinnehmbar.

Darüber hinaus hat die Einschränkung des Zugangs für eine Gruppe
engagierter Radiomacherinnen und Radiomacher mittelbare Auswirkungen
auf alle Menschen, die in Darmstadt ehrenamtlich Radioprogramm
gestalten wollen. Ein breites gesellschaftliches Spektrum in
Darmstadt ist dadurch völlig vom Radiomachen ausgeschlossen. So
werden seit Herbst 2006 bei Radio Darmstadt keine Praktika für
Schülerinnen und Schüler oder Studierende mehr angeboten. Die
Kinderredaktion musste ihre Arbeit einstellen, weil ihr Betreuer mit
einem Hausverbot belegt ist. Weitere Menschen und gesellschaftliche
Gruppen, die zuvor im Programm von Radio Darmstadt gut vertreten
waren, sind marginalisiert und kommen nur noch ganz sporadisch zu
Wort. Dies betrifft zum Beispiel Gruppen im Umfeld der
Gewerkschaften, die größtenteils über die mit Hausverboten belegten
Mitglieder von Dissent ins Radio gekommen sind.

Diese unmittelbaren und mittelbaren Auswirkungen der Hausverbote auf
die Zugangsoffenheit bei Radio Darmstadt mussten der LPR Hessen zum
Zeitpunkt der Beschlussfassung am 3. November 2008 bekannt sein, denn
die Dissent – Medienwerkstatt Darmstadt e.V. hatte sie im Herbst 2008
in einem ausführlichen „Sachstandsbericht zur Zugangsoffenheit bei
Radio Darmstadt“ nachvollziehbar herausgearbeitet. Dieser Bericht lag
der LPR Hessen seit 13. Oktober 2008 vor.

Die LPR Hessen mag die formaljuristische Auffassung vertreten, dass
sie keinen Einfluss auf die zivilrechtlichen Fragen eines Hausverbots
hat. Für die massiven mittelbaren Auswirkungen auf medienrechtliche
Fragen sollte sich die LPR Hessen aber interessieren: Es kann wohl
kaum von „Zugangsoffenheit“ zum nichtkommerziellen Lokalradio
gesprochen werden, wenn sendewilligen Menschen zugemutet wird, sich
den Zugang vor einem Zivilgericht zu erstreiten, bevor sie
tatsächlich Sendungen im nichtkommerziellen Lokalfunk gestalten
können. Diese Situation betrifft nicht nur drei Mitglieder der
Dissent – Medienwerkstatt Darmstadt e.V.


Seit dem 3. November 2008, also seit dem Radar e.V. die neue,
gesicherte Lizenzsituation bekannt ist, hat sich im Prinzip nichts
getan. Uns erreichte Mitte November ein Schreiben des Radar e.V. mit
der Bitte um ein „klärendes Gespräch“. Welchen Klärungsbedarf der
Radar e.V. sieht, wurde nicht mitgeteilt, bis jetzt konnte noch nicht
einmal ein Termin gefunden werden. Dabei ist schwer auszumachen, ob
das die Taktik des Radar e.V. ist – sie tun einen klitzekleinen
Schritt, um damit in der Öffentlichkeit gut dazustehen, danach bewegt
sich nichts mehr – oder ob die Sache schlicht im Alltagsstress
untergegangen ist.

Für „klärende Gespräche“ war im Jahr 2008 genügend Zeit. Diese wurde
aber nicht genutzt.
Im April hatte die LPR einen sogenannten „Runden Tisch“ anberaumt,
der aber letztlich ergebnislos blieb. Unsere konstruktiven Vorschläge
wurden vom Radar e.V. abgelehnt. Die LPR machte den Vorschlag, eine
Redaktion aus der Dissent – Medienwerkstatt Darmstadt e.V. zu
gründen. Weitere Gespräche kamen nicht zustande, obwohl dies
ausdrücklich vereinbart wurde.

Beim Vorschlag der LPR fragen wir uns heute, ob er überhaupt ernst
gemeint war. Nach den Statuten des Radar e.V. muss eine neue
Redaktion von der Mitgliederversammlung des Vereins bestätigt werden.
Nachdem die Mitgliederversammlung des Radar e.V. Anfang Dezember 2008
eine Redaktion „Dissent“ mit fadenscheinigen Gründen abgelehnt hatte,
fragten wir am 7. Dezember 2008 bei der LPR nach, wie sich unser
Zugang zum Lokalradio nun herstellen kann. Auf dieses Schreiben haben
wir bis heute keine Antwort erhalten.

Uns drängt sich der Eindruck auf, dass die LPR Hessen nicht wirklich
das „Interesse des nichtkommerziellen lokalen Rundfunks in Darmstadt“
im Sinn hat, wie sie das in ihrer Pressemitteilung zur
Lizenzentscheidung vom 3. November 2008 formuliert hat. Mit dieser
Entscheidung hat die Versammlung der LPR Hessen dem
nichtkommerziellen lokalen Rundfunk in Darmstadt großen Schaden
zugefügt, weil sie damit den dringend nötigen Befriedungsprozess weit
zurückgeworfen hat. Die Entscheidung ist ein Schlag ins Gesicht all
derjenigen, die in Darmstadt nichtkommerzielles lokales
Rundfunkprogramm hören oder gestalten wollen.

Wir fordern die LPR Hessen auf, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um
den nichtkommerziellen lokalen Rundfunk in Darmstadt zu befördern.
Dazu gehört auch, die Alternativen zum Bestehenden ernsthaft zu prüfen.

Mit freundlichen Grüßen

Katharina Mann, Vorstand Dissent – Medienwerkstatt Darmstadt e.V.



www.dissent-medienwerkstatt.de
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Mailingliste des Bundesverbands Freier Radios (BFR)
http://www.freie-radios.de/bfr/mailinglisten.htm
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