Experten für bessere Förderung von Community Medien

1.5 Millionen Menschen hören täglich Bürgerradio. 20 - 30 000 Aktive betätigen sich selbst in Community Radios und TV. Solche Zahlen legten am Dienstag bei einem Fachgespräch von Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag vier Experten vor - und unterstrichen damit die Bedeutung der Alternativmedien, die in Bayern bisher noch nicht recht wahrgenommen wird.

Die medienpolitische Sprecherin der Grünen Ulrike Gote hatte Dr. Martin Ritter von der Thüringer und Dr. Klaus-Jürgen Buchholz von der niedersächsischen Landesmedienanstalt, den Vorsitzenden des BvBAm (Bundesverband Bürger- und Ausbildungsmedien) Dr. Georg May und den Medienwissenschaftler Prof. Dr. Jeffrey Wimmer zum Gespräch geladen.

Die Fachleute waren sich einig bei der Bewertung der Leistungen von Bürgermedien. Sie sind am Gemeinwohl orientiert, tragen zur Medienkompetenz bei, dienen der Integration und fördern die demokratische Auseinandersetzung. Besonders für die Integration seien sie ein hervorragendes Mittel, so führte Dr. May aus - zum wechselseitigen Nutzen. Zahlreiche fremd- oder mehrsprachige Sendungen böten auch einen unverstellten Blick auf Menschen mit Migrationshintergrund.

Trotz der unbestreitbaren Qualitäten sieht es mit der Finanzierung der Community Medien je nach Bundesland nicht immer rosig aus. Dabei konnte der niedersächsische Referent für Bürgerfunk Buchholz Summen nennen, bei denen anwesende VertreterInnen der beiden bayerischen Freien Radios runde Augen bekamen. Er nannte Bürgersender, die mit 7stelligen Summen wirtschaften können. Im Schnitt wird das einzelne Radio immerhin noch mit 180 000 Euro jährlich gefördert. Doch auch davon können bayerische Radios nur träumen. Mit Baden-Württhemberg zusammen bildet Bayern das Schlußlicht was die Fördermittel für Bürgermedien anbelangt: 800 000 Euro jährlich werden im südlichsten Bundesland für Campusradios und Community Medien bereitgestellt - ein deutlicher Abstand zu den 5 Millionen, die Niedersachsen für den gleichen Zweck auszugeben bereit ist.

Das notwendige Geld müsste durchaus nicht aus dem Hut gezaubert werden. Denn bis zu 2% der Rundfunkgebühren dürften nach dem Rundfunkstaatsvertrag für Nichtkommerziellen Rundfunk aufgewendet werden, real wird bundesweit aber nur ein halbes Prozent der Einnahmen in diese Richtung abgeführt.

Dass Community Medien nicht Luxus sind, sondern notwendige Antwort auf drängende Probleme, führte der Medienforscher Jeffrey Wimmer aus. Immer bedrohlicher wirkten sich Boulevardisierung, Konzernjournalismus und eine am Markt orientierte Massen- und Zielgruppenorientierung der Presse auf die Qualität der Information durch Massenmedien aus. Eine "Krise der Leuchttürme" und schlecht für eine demokratische Gesellschaft. Denn Medien steigern das Engagement und die Fähigkeit zur Partizipation, aber nur, wenn die Qualität stimmt. Zwar weiss der Medienwissenschaftler auch von den Problemen von Community Medien, zu denen er die hohe Belastung und die ungesicherte Existenz vieler MedienmacherInnen und die Gefahr der Neigung zum Elitären oder gar zur internen Zensur zählt. Um so wichtiger sei aber gerade deshalb eine solide Förderung: das Argument der Medienvielfalt müsse überzeugen.

Sollte es in Bayern demnächst zu einer Aufwertung von Community Medien kommen, wird man wohl auch nach einem neuen Modell Ausschau halten müssen. Mit dem einzigartigen bayerischen Konstrukt "Privatrundfunk unter öffentlich-rechtlicher Trägerschaft" konnten bisher nichtkommerzielle und kommerzielle Anbieter in den gleichen Sack gesteckt werden und erhielten lediglich das Etikett "gemeinnützig". Dies würde dann nicht mehr ausreichen, sondern es müsste auch über einen Programmauftrag und über eine neue Förderpraxis nachgedacht werden.

Die Vertreter der Medienanstalten Niedersachsens und Thüringens warben regelrecht für die Ausgestaltung in ihren Ländern. So pries Buchholz die niedersächsisch Praxis, großzügig Zuschüsse zu geben und mit Boni Eigenmittelwerbung anzuregen, für Förderung und Frequenzvergabe im Gegenzug entsprechende Qualität zu verlangen. Das Eigenlob dürfte bei den Freien Radios allerdings auf Skepsis stoßen. Das einzige niedersächsische Mitglied im Bundesverband Freier Radios, Radio Flora in Hannover, mußte 2009 von seiner UKW-Frequenz weichen, angeblich wegen zu geringer Hörerakzeptanz.

Thüringen hingegen erteilt seinen nichtkommerziellen Sendern zwar auch einen klaren Programmauftrag, ist aber offenbar rundum zufrieden mit den Ergebnissen. Radio F.R.E.I. z.B. sei ein Mehrwert für die Stadt Erfurt, so Ritter. Er lobte die hohe Informationsleistung der Alternativmedien, die sogar manche öffentlichen-rechtlichen Sender überflügele und ihren Beitrag zur Vielfalt des Rundfunks.

Die grüne Medienpolitikerin Ulrike Gote räumte zum Schluss der Veranstaltung ein, dass das Gespräch nur einer ersten Orientierung dienen könne. Bekenntnisse zum "Bürgerradio" gibt es zwar inzwischen aus allen Parteien. Die regierende CSU konnte sich bisher aber noch nicht zu einer konkreten Position durchringen. Und ohne sie wird es in Bayern derzeit keine gesetzgeberische Mehrheit für weitere Schritte geben.

Michael Liebler