Dissent zu LPR-Entscheidung einer Neuausschreibung der NKL Frequenz Darmstadt

Pressemitteilung der Dissent – Medienwerkstatt Darmstadt zur heutigen Entscheidung der Versammlung der LPR Hessen, die Frequenz für nichtkommerzielles Lokalradio in Darmstadt neu auszuschreiben:

LPR Hessen schreibt Frequenz für Darmstadt neu aus – Dissent sieht sich bestätigt

Die Dissent – Medienwerkstatt Darmstadt begrüßt die heutige Entscheidung der LPR Hessen, die Frequenz für nichtkommerzielles Lokalradio (NKL) in Darmstadt neu auszuschreiben. Hiermit wird unsere Auffassung bestätigt, dass bei Vorliegen einer zweiten Bewerbung eine Neuausschreibung erfolgen muss. Allerdings hätte die LPR Hessen zu dieser Entscheidung schon 2007 gelangen können und müssen. Eine entsprechende Klage unsererseits ist vor dem Verwaltungsgericht Darmstadt anhängig.

Dennoch ist der Vorgang bemerkenswert, dass sich ein etabliertes NKL einer Neuausschreibung seiner Frequenz ausgesetzt sieht. Neben dem formalen Grund einer zweiten Bewerbung liegen hier inhaltliche Gründe vor. In den vergangenen sechs Jahren hat der Verein Radar e.V. den Zugang von Dissent und einzelner seiner Mitglieder in einer Weise beschränkt, die nicht mit den Zulassungsvoraussetzungen vereinbar war. Die ausgesprochenen Sende- und Hausverbote sind nur Teil dieser Misere. Die LPR Hessen hat diesen Zustand wider besseren Wissens jahrelang geduldet, sah sich allerdings nun aufgrund unserer Klage vor dem Verwaltungsgericht nicht länger in der Lage, ihre schützenden Hände über Radar zu halten.

Das Hessische Privatrundfunkgesetz sieht vor, dass eine Zulassung “nur einer juristischen Person oder einer nicht rechtsfähigen Vereinigung des Privatrechts erteilt werden [darf], […] die rechtlich die Gewähr dafür bietet, dass sie unterschiedlichen gesellschaftlichen Kräften Einfluss auf die Programmgestaltung, insbesondere durch Zubilligung von Sendezeiten für selbstgestaltete Programmbeiträge, einräumt.” (§ 40 Abs. 2)

Von der hier formulierten Zugangsoffenheit ist Radar nach wie vor weit entfernt.

Das “Darmstädter Echo” gibt am 2. Mai 2012 eine Aussage des Radar-Vorstandsmitglieds Markus Lang wieder, nach der die Aufhebung der Hausverbote “bedingungslos” erfolge. Dies ist jedoch, wie sich zwischenzeitlich herausgestellt hat, nicht der Fall. Der Verein hat für den Zugang zum Sender neue Hürden formuliert, wie sie den eigenen Vereinsmitgliedern nicht zugemutet werden.

Die Dissent – Medienwerkstatt Darmstadt hat dem Verein Radar e.V. zur Vermeidung weiterer Lizenzschwierigkeiten angeboten, einen gemeinsamen Antrag bei der LPR Hessen zu stellen. Dieses Angebot ist bislang unbeantwortet geblieben.

Denn das Darmstädter Lokalradio braucht Erneuerung.