*Vier bayerische Städte verabschieden Resolutionen zur gesetzlichen
Anerkennung von Community-Medien und wenden sich gegen Kürzung der BLM
bei Radio Z *
*Die Stadträte von Fürth und Erlangen beschlossen in den Sitzungen vom
20.03. und 21.03.2013 einhellig eine Resolution zur gesetzlichen
Anerkennung von community media und Erklärungen gegen die finanziellen
Kürzungen von Radio Z. Auch die Oberbürgermeister der Städte Nürnberg
und München stellten sich in zwei Schreiben hinter die Forderungen der
Kampagne Medienvielfalt für Bayern.*
Mit nur einer Gegenstimme verabschiedete der Erlanger Stadtrat gestern
die folgende Erklärung: ""Der Stadtrat der Stadt Erlangen unterstützt
die Kampagne "Medienvielfalt für Bayern", die sich für einen gesetzlich
verankerten Förderauftrag für Community-Medien einsetzt. Der Stadtrat
bedauert ausdrücklich die Kürzung der Programmförderung für Radio Z
durch die Bayerische Landeszentrale für neue Medien."
Auch der Fürther Stadtrat stärkte Radio Z am Mittwoch den Rücken:
"1. Der Stadtrat der Stadt Fürth unterstützt die Forderung nach einem
eigenen gesetzlichen Status für Bürgermedien.
2. Die Bayerische Landeszentrale für neue Medien wird aufgefordert keine
Kürzung der
Programmförderung bei Radio Z und anderen freien Radiosendern vorzunehmen."
Nürnbergs Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly hat bereits am 04.03.2013
mit einem Brief an die Bayerische Landeszentrale für Neue Medien (BLM)
auf Presseberichte von der Kürzung der Programmförderung um knapp 20%
reagiert. Die Entscheidung des Medienrats halte er für bedenklich, so
Dr. Maly in seinem Schreiben: "Das Interesse der BLM muss es sein, die
Meinungsvielfalt im privaten Hörfunk zu stärken. Das Streichen der
Fördermittel für Radio Z widerspricht einem solchen Auftrag."
Darüber hinaus bittet er die Verantwortlichen, übereine Basisförderung
für Community Radios nachzudenken.
Auch sein Münchener Amts-Kollege Christian Ude stellt sich in einem
Brief vom 08. März hinter die Kampagne und verspricht sich für die
Erreichung der Ziele einzusetzen: "Letztlich stellen sie (die
Community-Medien) eine ganz spezifisches Angebot zur Partizipation in
unserer Gesellschaft dar und unterstützen so den demokratischen Diskurs."
Damit wird deutlich, dass die Städte in denen Community-Radios
angesiedelt sind, diesen Projekten einen hohen Wert zumessen. Vielen
Medienräten ist dies aber offenbar noch nicht bewusst genug. Auch in
seiner letzten Sitzung am 07. März konnte sich der
Programmförderungsausschuss nach einer Debatte zum Thema nicht zu einer
Revision bewegen. Der Ausschussvorsitzende Thomas Rebensburger erklärte,
der Förderausschuss habe gemäß seiner Kriterien entschieden und verwies
Radio Z auf das Folgejahr.
Radio Z argumentiert hingegen, dass Förderkriterien und Antragsverfahren
nicht auf die Besonderheiten der Community Radios zugeschnitten sind.
Eine entsprechende Änderung und die Anerkennung der Community-Medien
durch das bayerische Mediengesetz sind daher dringend notwendig.
Änderungsanträge durch SPD und Bündnis 90 /Die Grünen wurden aber im
Herbst von der Landtagsmehrheit abgelehnt.
Die Kampagne Medienvielfalt für Bayern begrüßt die Resolutionen in
Nürnberg, Fürth, Erlangen und Münchenzur gesetzlichen Anerkennung von
Community-Medien und fordert die bayerische Landesregierung auf, die
notwendigen Änderungen zur AnerkennungIm Bayerischen Mediengesetz
umzusetzen.
Syl Glawion Geschäftsführerin Radio Z
Im Anhang die Briefe von den Oberbürgermeistern in Nürnberg und München
Medienvielfalt in Bayern!
Die Radio Z-Kampagne für die gesetzliche Anerkennung Freier Medien:
www.medienvielfalt-bayern.de/die-kampagne/unterschreiben.html
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gegründet 11/1993 in Hattingen