Der Bundesverband Freier Radios ist der Zusammenschluss nichtkommerzieller Hörfunkinitiativen in der Bundesrepublik.
Der Bundesverband Freier Radios ist der Zusammenschluss nichtkommerzieller Hörfunkinitiativen in der Bundesrepublik.
Das Urteil des Landgerichts Freiburg hat es von der Presse- und Meinungsfreiheit als gedeckt gesehen, dass RDL den AFD-Funktionär und Rechtsanwalt Kloth als "rassistischen Anwaltsredner" bezeichnet. In gleicher Weise hat es das Gericht als zulässig angesehen, den Tenor der Rede des AfD-Funktionärs zusammenzufassen, dass "die 'eingeladenen' Ausländer und Flüchtlinge für Vergewaltigung, Raub usw. verantwortlich“ seien und beinahe alle seien „Glückritter".
Vom 04. bis 08. Mai diesen Jahres fand in Raumünzach im Schwarzwald das Radiocamp 2016 mit über 60 Teilnehmer*innen und zahlreichen Workshops, Seminaren und zwei Abendveranstal-tungen zu aktuellen gesellschaftspolitischen Themen statt. Bei strahlendem Sonnenschein hatten wir am Himmelfahrtwochenende, im Pfadfinderzentrum am wild-romantischen Flüsschen Murg, Gelegenheit, uns mit praktischen wie theoretischen Aspekten Freien Medien- und Radioarbeit zu befassen, uns über unabhängigen Journalismus und Freie Medien auszutauschen und uns zu vernetzen.
Für alle, die leider nicht dabei sein konnten, haben wir hier einen kleinen Überblick darüber zusammengestellt, was war und was kommt, denn bereits jetzt steht fest: Es wird im Jahr 2017 wieder ein Radiocamp stattfinden!
Am letzten Dienstag (5.7.) kam es im Landgericht Freiburg zu einer mündlichen Anhörung in dem Verfahren zwischen Oliver Kloth und Radio Dreyeckland. Kloth klagt unter anderem gegen Radio Dreyeckland, weil er in einem Bericht von RDL als „'rassistischer' Anwaltsredner“ bezeichnet worden ist. Oliver Kloth hatte am 01.06.2016 auf einer Infoveranstaltung der Stadt Freiburg eine Rede gehalten, die Sozialbürgermeister Ulrich von Kirchbach später in der BZ als 'in unerträglicher Weise gehetzt' bezeichnete.
Vor drei Monaten, Ende März, hatte die Hamburger Polizei im Rechtsstreit mit FSK um die Rechtswidrigkeit des Einsatzes der Verdeckten Ermittlerin Iris P. in einer 31-seitigen Stellungnahme an das Verwaltungsgericht Hamburg noch die Ansicht vertreten, dieser sei rechtmäßig gewesen und ein Eingriff in die Rundfunk- und Pressefreiheit „nicht zu erkennen“. Jetzt rückt sie von dieser Position ab und erklärt in einem Schreiben an das Gericht:
"Nach nochmaliger Überprüfung und Bewertung der Rechtslage ist einzuräumen, dass die verdeckte Mitarbeit der Beamtin unter der Legende ‘Iris Schneider’ in den Jahren 2003 bis 2006 und das in diesem Zusammenhang erfolgte Betreten von Räumlichkeiten im Schulterblatt 23c, 20357 Hamburg [damalige Adresse des FSK], rechtswidrig waren."
Die beiden Freien Radios aus Bayern erhielten den Bürgerpreis 2016. Unter dem Vorsitz von Landtagspräsidentin Barbara Stamm wählte zuvor die Jury aus 72 Bewerbungen die Preisträger*innen aus und setzte die Sender aus Nürnberg und München auf den dritten Platz.
Für Freie Radios gibt es bestimmte, nicht verhandelbare Prinzipien. Exemplarisch sind Zugang und Inklusion für marginalisierte Gruppen, Geschlechtergerechtigkeit, die Ausrichtung auf lokale Kulturen/Subkulturen, der Besitz des Radios durch die Aktiven sowie die Transparenz und Verantwortlichkeit in der Praxis zu nennen. Diese Prinzipien sollten von den Communities und Gruppen, die die Radiostationen betreiben, verstanden und angewendet werden, um die Standards und die Qualitäten der Radios zu erhalten bzw. weiterzuentwickeln.
Der Bundesverband Freier Radios stellt seinen Mitgliedsradios und anderen interessierten Medienmachenden nun ein Toolkit zur Verfügung, mit dem Prinzipien, Praktiken und Prozesse in Freien Radios fokussiert werden können.
Die Landesregierung Schleswig-Holstein und der Hamburger Senat planen eine Änderung des Medienstaatsvertrags für die Neuregelung der Finanzierung der Medienanstalt Hamburg Schleswig-Holstein MA HSH, die 2017 in Kraft treten soll. Damit verbunden und darin enthalten soll auch die Zuständigkeit der Finanzierung des nichtkommerziellen Rundfunks (NKL) in beiden Bundesländern konkretisiert und bestimmt werden.
Nachdem das Radiocamp 2015 leider abgesagt werden musste, gibt es 2016 einen neuen Anlauf. Das Camp wird wieder zu Himmelfahrt vom 4. bis 8. Mai 2016 in Baden-Würtemberg stattfinden. Neu ist erstmals der Ort. Anstatt mit Zelt am Bodensee treffen wir uns diesmal in einem Haus im nördlichen Schwarzwald, dem Pfadfinderzentrum Raumünzach, zwischen Karlsruhe und Freudenstadt gelegen.
Fünf Tage dreht sich dort alles rund ums Radio machen: Wir verbinden Theorie und Praxis miteinander, üben uns an Recherche freier und unabhängiger Informationen und an der sprachlichen und technischen Präsentation der Inhalte. Auch die musikalische Seite kommt nicht zu kurz, denn Interviews mit Bands, das produzieren und präsentieren von Musik gehört neben Wort - also Nachrichten, Kommentaren oder Debatten - ebenso zum Radioalltag.
Für die freie Radioszene ist es ein großer Verlust. Timo Stadler aus Karlsruhe verstarb am 5. Dezember 2015 nach kurzer schwerer Krankheit im Alter von nur 46 Jahren.
Timo war in den vergangenen 20 Jahren einer der herausragenden Streiter für die Belange der Freien Radios. Er war Förderer und Visionär, wenn es um die Gestaltung und Vernetzung der Idee von selbstverwalteten Medien ging. Sich so überzeugt für emanzipatorische und unabhängige Medien einzusetzen war beispielhaft. Neben seinen Aktivitäten bei Radio Querfunk in Karlsruhe seit Mitte der 90er Jahre und im Landesverband Assoziation Freier Gesellschaftsfunk in Baden-Württemberg war Timo einer der engagiertesten Gestalter des Bundesverbandes Freier Radios.
Mit mehr als 120 Teilnehmenden ist am 8. November 2015 die "Zukunftswerkstatt Community Media" des Bundesverbandes Freier Radios in Ulm zu Ende gegangen. Das war einer der bislang größten Kongresse Freier Radios in Deutschland. Das zeitgleich bei FreeFM in Ulm stattfindende Projekttreffen "danube streamwaves" hat auch einen internationalen Austausch mit Radiomachenden aus Österreich, Ungarn und Serbien ermöglicht.
In zahlreichen Panels, Workshops und Diskussionen tauschten sich Vertreter_innen nichtkommerzieller Radios und anderer emanzipatorischer, gemeinnütziger und unabhängiger Medien über aktuelle Entwicklungen der Medienpolitik und zu Fragen der programmlichen und technischen Weiterentwicklung aus. Noch immer gibt es in vielen Bundesländern keine angemessene öffentliche Förderung für Freie Radios und in einigen Bundesländern auch nach jahrzehntelangen Sendebetrieb noch nicht einmal die gesetzliche Anerkennung. Hierfür fordern wir dringend Verbesserungen.
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